FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 456 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Beamtenrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Frau Professor Wende muss im Sinne der Betroffenen abwägen Zu aktuellen Meldungen über mögliche Zwangsversetzungen und Gehaltseinbußen für Schulleiter erklärt die bildungspolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Grundsätzlich können Beamte auch ohne deren Zustimmung nach Landesbeamtengesetz auf eine ihrer Befähigung entsprechende Stelle versetzt werden, die auch mindestens die gleiche Gehaltsstufe aufweist. Es handelt sich dabei um eine Kann-Regelung im Landes- beamtengesetz. Das Ministerium hat demnach Ermessensspielraum, ob es eine Versetzung durchführt oder nicht.
Bei der aktuellen Frage nach der Versetzung von Schulleitern von ‚zu klein gewordenen‘ Schulen sollte dies sinnvollerweise in enger Ab- stimmung mit dem jeweiligen Schulleiter oder der jeweiligen Schullei- terin erfolgen. So ist selbstverständlich in der Abwägung die persön- liche Lebenssituation des Betroffenen mit zu berücksichtigen.
Fachlich erschließt sich mir auch nicht, warum ein Schulleiter aus ei- nem funktionierenden Schulbetrieb herausgenommen werden soll, nur um eine mögliche ‚Überbesoldung‘ zu bereinigen. Ich fordere die Ministerin auf, hier eher im Sinne aller Beteiligten abzuwägen, wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Auch glaube ich, dass es sich um ein untergeordnetes Problem in der Bildungspolitik handelt. Es ist doch wichtiger, wenn wir motivierte Schulleiter haben, die sich mit Herz für ihre Schule einbringen, als solche, die durch ei- ne Zwangsversetzung unzufrieden sind.
Um die Haushaltsrelevanz dieser Entscheidung einschätzen zu kön- nen, müsste Frau Professor Wende zudem konkrete Zahlen vorle- gen. Grundsätzlich können wir aber davon ausgehen, dass im Lan- deshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um unsin- nige Zwangsversetzungen zu vermeiden.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de