Medienpolitik
Nr. 538/13 vom 09. Oktober 2013
Dr. Axel Bernstein: Facebook-Urteil ist ein wichtiger Erfolg für Unternehmen in Schleswig-Holstein
Zum heutigen (9. Oktober 2013) Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichtes erklärte der datenschutz- und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein: „Die CDU begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Mit ihrem Urteil haben die Richter klargestellt, dass kein Unternehmen in Schleswig-Holstein für den Umgang von Facebook mit dem Datenschutz belangt werden kann. Auch nicht durch Herrn Weichert.“
Nach dem Urteil sei eine Mithaftung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen – wie sie der Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein 2011 angeordnet hatte – rechtlich nicht begründbar.
„Eine drohende Wettbewerbsverzerrung zulasten schleswig-holsteinischer Unternehmen ist damit mit dem heutigen Tage vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass nach Abschluss dieser rechtlichen Auseinandersetzung die wichtige Arbeit des Unabhängigen Datenschutzzentrums, auch ohne dass der Name Facebook fällt, in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Da ist auch die Leitung des ULD gefragt“, so Bernstein.



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