Christopher Vogt: Die Unternehmen haben nun endlich Klarheit
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 454 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerWirtschaft / Facebook www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Unternehmen haben nun endlich Klarheit Zu dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Nut- zung von Facebook-Fanseiten erklärt der Stellvertretende Vorsitzen- de und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Nachdem bereits der Wissenschaftliche Dienst des Landtages unse- re Rechtsauffassung zur Nutzung von Facebook-Fanseiten in seinem Gutachten vom 24. Oktober 2011 (Umdruck 17/2988) bestätigt hatte, ist dem nun auch das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem jetzi- gen Urteil gefolgt.Es ist gut, dass sowohl für die Fanseiten-Betreiber als auch für die Nutzer nun Klarheit herrscht und niemand mehr Sanktionen durch das ULD befürchten muss. Ein Wettbewerbsnachteil für die mittel- ständische Wirtschaft in unserem Bundesland droht künftig ebenfalls nicht mehr.Grundsätzlich schätzt die FDP-Fraktion die Arbeit des ULD und von Herrn Dr. Weichert sehr und es war sein gutes Recht, seine Rechts- auffassung gerichtlich prüfen zu lassen. Es wäre aus unserer Sicht jedoch zielführender, wenn sich Herr Dr. Weichert bei seinem daten- schutzrechtlichen Kampf gegen Facebook mehr auf Facebook selbst und weniger auf dessen Kunden und Nutzer konzentrieren würde.Eines muss allen klar sein: Es gibt gerade bei den Sozialen Netzwer- ken und hier insbesondere bei Facebook beim Thema Datenschutz und Medienkompetenz noch eine Menge zu tun. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für die Stärkung dieser beiden Bereiche einset- zen.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
