FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 452 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 2. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Verkehrspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Generelle Ausweitung der LKW- Maut wäre wirtschaftspolitisch kontraproduktiv Zu den Vorschlägen der Bodewig-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Angesichts des teilweise dramatisch schlechten Zustands der Verkehrsinfrastruktur ist es höchste Zeit, dass deutlich mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Der Vorschlag der Bodewig-Kommission, die LKW-Maut auszuweiten, geht jedoch in die falsche Richtung. Eine generelle Ausweitung der LKW-Maut wäre wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Das Problem der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat andere Ursachen.
Die Einnahmen des Staates durch Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbereich sind bereits gigantisch, aber es wird nur ein Bruchteil davon wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Daher halten wir den Vorschlag, mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt einen Fonds für Verkehrsinfrastruktur aufzulegen, für den richtigen Weg. Wir brauchen keine neuen Steuern und Abgaben, die zu immer stärkerer Belastung der Nutzer führen, sondern endlich eine mutige Umschichtung im Bundeshaushalt zugunsten der Verkehrsinfrastruktur.
Hier ist nicht nur der Bund gefordert – auch die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Mittel für die Instandhaltung der Landesstraßen bereitstellen. Es ist schlichtweg unglaubwürdig, wenn Verkehrsminister Meyer immer wieder mehr Mittel vom Bund fordert und gleichzeitig die Landesstraßen derart verkommen lässt.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de