FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 451 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 2. Oktober 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Landtag / Kieler Steuerdeal



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Akteneinsicht wird mehr Aufklärung bringen
Zur heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung zum „Kieler Steuerdeal“ erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die heutige Innenausschusssitzung hat trotz einer eindeutigen Positi- onierung des Innenministers Fragen offen gelassen. So konnte der Mi- nisterpräsident dem Ausschuss nicht schlüssig beantworten, wie seine SMS, die als freundschaftlicher Rat an seine Kieler Amtsnachfolgerin gemeint war, plötzlich in der Hand des Ehepaars Gaschke/Bartels zum Gegenstand einer Nötigung werden konnte. Hier werden wir noch auf eine saubere parlamentarische Aufarbeitung drängen.
Wir werden die heute gewonnenen Erkenntnisse mit den Akten, die die Landesregierung dem Parlament jetzt vorlegen muss, abgleichen. Erst dann lässt sich absehen, ob zu dem gesamten Vorgang zum ‚Kieler Steuerdeal’ noch weitergehende parlamentarische Mittel notwendig werden.
Die Irrungen und Wirrungen um den ‚Kieler Steuerdeal’ sind nicht bloß das ganz persönliche Drama einer Kieler SPD-Dynastie, sondern sie werfen auch ein erschreckendes Licht auf den Zustand der derzeit größten Regierungspartei Schleswig-Holsteins.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de