Dr. Heiner Garg: Wenn nicht jetzt, wann dann?
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 449 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 1. Oktober 2013 Parlamentarischer GeschäftsführerFinanzen / Steuererlass www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Wenn nicht jetzt, wann dann?Zur aktuellen Pressekonferenz des Innenministers Andreas Breitner im „Fall Gaschke“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Heute haben wir die nächste Episode der Kieler-SPD-Seifenoper- Produktion erlebt. Der Innenminister hat jetzt klar gemacht, von wem der eigentliche Versuch einer Einflussnahme auf das kommunalaufsichtliche Prüfungsverfahren erfolgte: Von der angeb- lich von Opposition und eigener Partei ‚geknechteten’ Oberbürger- meisterin höchstselbst und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabge- ordneten Hans-Peter Bartels.Frau Dr. Gaschke sollte vor diesem Hintergrund keinen Moment mit einer Abwahl liebäugeln, um sich wenigstens noch Pensionsansprü- che zu sichern.Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass nach dem heutigen Tag Frau Dr. Gaschke endlich unverzüglich zurücktritt.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
