FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 448 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 01. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Arbeitsmarktentwicklung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss entschieden umsteuern Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen zeigen, dass der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt bedauerlicherweise an Dynamik verliert und sich spürbar abkühlt. Zwar gibt es eine sai- sontypische Herbstbelebung, aber der Vergleich mit dem Vorjahr fällt negativ aus, während bundesweit die Erwerbstätigenzahl im Ver- gleich zum Vorjahr angestiegen ist. Leider tut die rot-grün-blaue Koa- lition bisher das komplette Gegenteil dessen, was Schleswig-Holstein in dieser Situation eigentlich bräuchte.
Durch die Gesetzesinitiativen vor allem im Bereich des Vergabe- rechts wurde neue Bürokratie angekündigt und durchgesetzt, die die wirtschaftliche Entwicklung im Land nachhaltig abwürgt. Die Wirt- schaftspolitik dieser Landesregierung ist von einem großen Miss- trauen gegenüber der mittelständischen Wirtschaft geprägt. Eine sol- che Politik lädt nicht zum Investieren ein und verhindert somit die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Eine historisch niedrige Investitionsquote und Kürzungen im Infrastruktur- Etat des Landes runden die kontraproduktive Mittelstandspolitik ab, die die Landesregierung bisher abliefert.
Wenn Rot-Grün-Blau so weiter macht wie bisher, wird sich die wirt- schaftliche Entwicklung in unserem Land weiter verschlechtern und der in den vergangenen 25 Jahren entstandene Abstand zu den üb- rigen Bundesländern wird noch größer werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und jetzt ent- schieden umsteuert. Andernfalls werden wird Schleswig-Holstein zu einem Land, das insbesondere den Risikogruppen auf dem Arbeits- markt keine Perspektiven bieten kann.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de