FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 447 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 30. September 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag / Parlamentarische Geschäftsführer



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Urteil bestätigt herausgehobene Position der Parlamentarischen Geschäftsführer Zu dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Zu- lagen der Parlamentarischen Geschäftsführer erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Landesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil die Rechtsauffassung der FDP-Fraktion vollumfänglich bestätigt. Es gibt nur wenige herausgehobene Positionen im Landtag, die auch extra vergütet werden – die Parlamentarischen Geschäftsführer gehören gemäß ihrer besonderen funktionsbedingten Aufgabenfülle ohne Frage dazu.
Die Abgeordneten der Piratenfraktion wären gut beraten gewesen, zunächst die genauen parlamentarischen Abläufe kennenzulernen, bevor sie eine entsprechende Klage anstrengen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de