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Torge Schmidt: Weitestgehende Nachvollziehbarkeit gewährleisten Kiel, 27.09.13
Nach der heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zum 'Kieler Steuerdeal' und dem Ergebnis, dass die Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) rechtswidrig war, bezieht der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Piraten dazu und zu den aufkommenden Vorwürfen an Ministerpräsident Albig Stzellung.
"Der Ministerpräsident muss unter Wahrung des Steuergeheimnisses die größtmögliche Nachvollziehbarkeit seines Handelns bei der Aufarbeitung des Steuererlasses in der Landeshauptstadt herstellen." sagte Torge Schmidt zu der Verwicklung von Albig in dessen Eigenschaft als Kieler OB und als Ministerpräsident.
"Sowohl für das Land als auch für die Landeshauptstadt ist nun eine schnelle Prüfung erforderlich, um nicht noch die Chance zu verpassen, die 3,7 Millionen doch noch zu bekommen." schlussfolgert Schmidt. "Immerhin ist die Landeshauptstadt schon Konsolidierungsgemeinde, weshalb das Land ein besonderes Interesse an ihrer finanziellen Lage haben muss."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636