FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 442 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 27. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Steuererlass



www.fdp-fraktion-sh.de Korrektur Dr. Heiner Garg: Ein Rücktritt ist unausweichlich
Zu aktuellen Meldungen, wonach die Eilentscheidung zum Erlass von Ge- werbesteuerschulden in Millionenhöhe durch die Kieler Oberbürgermeiste- rin nach Ansicht der Kommunalaufsicht rechtswidrig war, erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist nun amtlich: Die Eilentscheidung zum Kieler Steuerlass war rechtswidrig. Die Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat ganz offensichtlich Ihren Kompetenzbereich überschätzt. Nun gilt es weiterhin, diesen Fall sauber und ohne Rücksicht auf etwaige Befind- lichkeiten aufzuklären. Zu diesem Thema wird Innenminister Breitner im kommenden Innen- und Rechtsausschuss Stellung beziehen müssen.
Eines ist jedoch schon jetzt klar: Frau Gaschke muss jetzt – auch zu ihrem eigenen Schutz – die Reißleine ziehen. Ein Rücktritt der Ober- bürgermeisterin ist unausweichlich.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de