FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 441 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 27. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Steuererlass



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ein Rücktritt ist unausweichlich
Zu aktuellen Meldungen, wonach der Erlass von Gewerbesteuerschulden in Millionenhöhe durch die Kieler Oberbürgermeisterin nach Ansicht der Kommunalaufsicht rechtswidrig war, erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist nun amtlich: Der Kieler Steuerlass war rechtswidrig. Die Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat ganz offensichtlich Ihren Kompetenzbereich überschätzt. Nun gilt es weiterhin, diesen Fall sauber und ohne Rücksicht auf etwaige Befindlichkeiten aufzu- klären. Zu diesem Thema wird Innenminister Breitner im kommenden Innen- und Rechtsausschuss Stellung beziehen müssen.
Eines ist jedoch schon jetzt klar: Frau Gaschke muss jetzt – auch zu ihrem eigenen Schutz – die Reißleine ziehen. Ein Rücktritt der Ober- bürgermeisterin ist unausweichlich.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de