Presseinformation Kiel, den 27.09.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 22, 23, 25, 28 & 39 Anträge zum Autobahnbau, zur Elbquerung, zu Schienenverkehr sowie zum Bundesverkehrswegeplan und zur LKW-Maut Drs. 18/1062, 18/1111, 18/1127, 18/1137 & 18/1150

Nach dem guten pädagogischen Prinzip der Wiederholung, beraten wir hier und heute wieder
diverse Verkehrsanträge der Oppositionsfraktionen, mit denen wir uns bereits in früheren
Sitzungen befasst haben.
Wenn ich nun an die vorherige Debatte erinnere, wo es um den Bürokratieabbau ging, muss ich
sagen, das ständige Wiederholen von Anträgen, trägt nicht zum Bürokratieabbau bei.


Aber kommen wir nun zu den vorliegenden Anträgen.
Unbestritten ist, die Ertüchtigung der A7 ist notwendig, um sie den verkehrlichen Erfordernissen
anzupassen. Dafür setzen wir uns alle hier im Landtag ein. Der Startschuss für den Ausbau rückt
nun immer näher. Bereits frühere Minister haben sich mit diesem Verkehrsprojekt befasst. Soll
heißen, es ist auch der CDU bereits seit längerem bekannt, dass dieses Projekt uns vor große
Herausforderungen stellt. Zur Realisierung der Maßnahme haben Bund, Hamburg und
Schleswig-Holstein die „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und –bau GmbH (DEGES) mit der 2
Planung und dem Vergabeverfahren beauftragt. Dort verfügt man über das vorhandene Know-
how für eine Projektierung in der Größenordnung. Damit wurde auch die Vorbereitung des
Ausbaus, die Durchführung des Vergabeverfahrens für das ÖPP-Projekt und die Abwicklung des
Vertrages an die DEGES übertragen. Der sechsspurige Ausbau auf schleswig-holsteinischer Seite
geht vom Bordesholmer Dreieck bis nach Hamburg und ist in sechs Abschnitte aufgeteilt.
Angesichts der täglichen verkehrlichen Situation in und um Hamburg, müssen wir damit
rechnen, dass die Bauphase die Situation nicht besser machen wird. Auch wenn vorgesehen ist,
die Fahrstreifen soweit wie möglich aufrecht zu halten, werden wohl auch die
Umlandgemeinden nicht gänzlich unverschont bleiben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dies war
uns aber allen bewusst – auch der CDU und FDP. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, gibt’s
nicht. Natürlich muss und wird es in diesem Zusammenhang ein funktionierendes Management
geben. Aber ganz ohne Einschränkungen wird’s nicht gehen.


Minister Meyer hat bereits in einem früheren Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die
Angebote von ÖPNV und Schiene verbessert werden müssen. Entsprechend startet ab Dezember
2014 das Netz Mitte mit einer höheren Frequenz und mit einer höheren Kapazität.
Die Vertaktung auf den Strecken Flensburg – Hamburg und Kiel – Hamburg wird verbessert. Das
Angebot wird somit verbessert. Gleiches gilt für die AKN, wo die Sitzplatzqualität und –quantität
erhöht wird. Wo immer es möglich ist, wird dafür gesorgt werden, dass in den öffentlichen
Personennahverkehr auf Schiene und Straße intensiviert wird. Zudem wird auf eine bessere
Verknüpfung und Vertaktung von Bus und Bahn hingearbeitet.
Es ist billiger Populismus, wenn uns vorgeworfen wird, wir würden nichts für den ÖPNV- und
SPNV-Bereich tun, um die Pendler zu entlasten.


Das gleiche gilt übrigens auch für die Forderung, dass die Planfeststellungsverfahren der A20
samt westlicher Elbquerung schnellstmöglich abzuschließen sind, um den Weiterbau der A20
voranzutreiben. Liebe Kollegen von FDP und CDU, tun sie doch nicht so, als ob sie ihren eigenen
Antrag ernst nehmen können – wir können es nicht. Sie fordern von der Landesregierung, dass 3
die Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit qualifizierten Personal aufgestockt
werden sollen, damit Planung und Projektierung vorangetrieben werden können, damit zeitnah
ausgeschrieben werden kann. Wer hat denn über Jahre hinweg Personalabbau betrieben? – Das
waren doch sie!
Doch selbst wenn wir morgen alle planungsrechtlichen Voraussetzungen in trockenen Tüchern
hätten, würden wir das Geld vom Bund doch nicht bekommen. Der Bundesverkehrswegeplan ist
chronisch unterfinanziert und das wissen sie. Hören sie also auf, so zu tun, als ob wir den
Weiterbau der A20 samt Elbquerung blockieren.
Liebe Kollegen von der Union, bei uns kollabiert der Nordostseekanal und Herr Ramsauer hat
sich bisher immer weggeduckt. Dann glauben sie doch nicht ernsthaft, dass wir für die A20 jetzt
zusätzliche Gelder aus Berlin bekommen.
Die rot-grün-blaue Landesregierung wird die A20 inklusive Elbquerung noch in dieser
Legislaturperiode durchplanen. Wir werden die A20 wie angekündigt bis zur A7 weiterbauen.
Voraussetzung ist allerdings, dass wir verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund
bekommen.


Kommen wir nun zum unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan. Das Land musste seine
Projekte bis März an den Bund melden. Dies hat das Ministerium getan. Hierzu hat es im Vorfeld
eine ausführliche Behandlung gegeben. Nun kommt die CDU und will weitere Projekte
anmelden. Neben der Tatsache, dass der finanzielle Spielraum beim BVWP 2015 enger wird,
haben sich dort auch die Rahmenbedingungen verändert. Dort wird künftig auf eine
bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung fokussiert. Beim Neu- und Ausbau von
Infrastrukturmaßnahmen wird stärker auf gesamtwirtschaftliche positive Investitionen
geachtet, die zur Beseitigung von Engpässen oder zur Hinterlanderschließung beitragen sollen.
Daneben wird der Erhalt der Bestandsnetze stärker in den Vordergrund gerückt.
Diese veränderten Rahmenbedingungen hatten auch Auswirkungen auf die Anmeldungen aus
Schleswig-Holstein. Das heißt, die Landesregierung musste genau überlegen, welche Projekte sie
nach Berlin meldet. Es musste sich auf bestimmte Projekte konzentriert werden, die für das Land 4
infrastrukturpolitisch und wirtschaftlich vordringlich sind. Das bedeutet auch, dass Abstriche
gemacht werden mussten. Entsprechend wurden Projekte herausgenommen und nicht
gemeldet. Dies ist bedauerlich, aber es bringt nichts, alles zu melden.
Der Druck auf den BVWP ist größer geworden und die Begehrlichkeiten sind gestiegen.
Schleswig-Holstein konkurriert mit Projekten aus den großen bundesdeutschen
Ballungszentren. Um unsere Interessen auch künftig gegenüber dem Bund vertreten zu können,
sollten wir uns auf die Projekte konzentrieren, die eine realistische Umsetzungsmöglichkeit
haben. Von Schleswig-Holsteinischer Seite wurde nur ein neues Projekt gemeldet. Das macht
deutlich, das in den letzten Jahren nur wenig von dem Umgesetzt wurde, was zuvor gemeldet
wurde. Und das wiederum macht deutlich, dass der BVWP bereits in der Vergangenheit stets
unterfinanziert war.
Die Landesregierung ist nicht von ihrer Linie abgewichen und hat die für das Land wichtigen und
großen Verkehrsinfrastrukturprojekte angemeldet. Wir brauchen eine funktionierende
Infrastruktur, die den Herausforderungen gerecht wird und die die Landesteile und Regionen
verbindet. Schleswig-Holstein hat als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern
und den Zentren in Europa auch künftig eine wichtige Aufgabe. Dies muss auch endlich in Berlin
gesehen werden.
Wir bekommen es doch bereits überall auf unseren Straßen zu spüren, was passiert, wenn ein
wichtiges Verkehrselement, wie die Rader-Hochbrücke, ausfällt. Der gesamte Schwerlastverkehr
ist gezwungen auf Straßen auszuweichen, die diesem Druck aus baulichen Gründen über
längere Zeit nicht standhalten können. Damit stehen wir in Schleswig-Holstein aber nicht alleine
da. Der Individual- und Güterverkehr haben dermaßen zugenommen, dass die vorhandene
Infrastruktur in weiten Teilen des Landes an seine Grenzen gestoßen ist. Wir brauchen adäquate
Alternativen zu den Engpässen – ohne Zweifel. Aber wir haben bereits heute einen
unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan.
Von der Kommission für „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wurde bekannt
gegeben, dass deren Analyse ergab, dass ein zusätzlicher jährlicher Investitionsbedarf von 7,2
Milliarden Euro über 15 Jahre notwendig ist, um den Sanierungstau aufzuheben. 5
Die Handlungsempfehlungen werden voraussichtlich nächste Woche auf der Sonderkonferenz
der Verkehrsminister vorgestellt und beraten. Den Vorsitz der Konferenz hat Minister Meyer.
Niemand weiß besser wie notwendig zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
benötigt werden. Herr Minister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Verhandlungsgeschick.