FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 440 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 27. September 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Verkehr/ Straßen- und Schienenentwicklung

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein darf nicht abgehängt werden!
In seiner Rede zu TOP 22, 23, 25, 28 und 39 (Anträge zur Straßen- und Schienenentwicklung) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist mittlerweile in diesem Hohen Hause fast schon zur Tradition gewor- den, dass wir mehrere verkehrspolitische Vorlagen gemeinsam beraten. Die heute vorliegenden Anträge behandeln verschiedene verkehrspoliti- sche Themen. Ob die gemeinsame Beratung wirklich sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber Verkehrspolitiker sind ja flexibel, genauso wie auch viele Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein zurzeit und auch in den kommenden Jahren flexibel sein müssen, wenn man sich anschaut, wo es bei der Verkehrsinfrastruktur eng ist bzw. wird.
Die DEGES hat im Wirtschaftsausschuss eindrucksvoll dargestellt, wie die Planung beim Ausbau der A 7 aussieht. Die DEGES verfolgt ja das Ziel, den Ausbau der A 7 ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen durchzufüh- ren und möglichst auch während der dringend notwendigen Baumaßnah- men alle vorhandenen Spuren offen zu halten. Eine beeindruckende Pla- nung, aber es wird natürlich zu Problemen kommen. Das Land muss also daran arbeiten, vor allem für die vielen Pendler vernünftige und attraktive Alternativen zu organisieren, damit es während der langen Bauphase nicht zum Verkehrskollaps kommt, wie wir ihn gerade an der Rader Hochbrücke schmerzlich erleben müssen.
Wir haben darüber bereits im Mai debattiert, und es war einigermaßen er- schreckend, dass die Landesregierung da kaum konkrete Maßnahmen zur Entspannung der Situation benennen konnte. Den CDU-Antrag zur Takt- verdichtung und Taktverbesserung bei der AKN halten wir vor diesem Hin- tergrund für einen konstruktiven Vorschlag, aber ich denke auch, wir sollten ihn im Ausschuss vertiefend beraten. Es sollte gelingen, dass die A 7 und eventuelle Ausweichstrecken gerade während der Bauphase entlastet wer- den und kurzfristig mehr Pendlerverkehr auf die Schiene verlagert wird. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Dass der A 7-Ausbau so heikel ist, liegt natürlich auch daran, dass der Wei- terbau der A 20 in Richtung Westen und dann über die Elbe nicht vorange- kommen ist. Es ist bedauerlich, dass es nicht zu einer Einigung zwischen den klagenden Verbänden und der Landesregierung gekommen ist. Ehrlich gesagt hatte ich damit aber auch nicht gerechnet. Die Kläger haben mit den regierenden Grünen ja auch mächtige politische Verbündete bei der Ver- hinderung des Weiterbaus.
Trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieser Klagen sollten die Plan- feststellungsverfahren für die Fertigstellung der A 20 in Schleswig-Holstein und den Bau der Elbquerung westlich von Hamburg schnellstmöglich ab- geschlossen werden, um den Weiterbau der A 20 energischer voranzutrei- ben. Für die Planung muss natürlich ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Wir fordern die Landesregierung zudem dazu auf, die Realisierung des Weiterbaus der A 20 und der westlichen Elbquerung mit Hilfe eines ÖPP-Projektes ergebnisoffen zu prüfen, um den Weiterbau westlich der A 7 ggf. bereits in dieser Legislaturperiode realisieren zu kön- nen. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Bereitstellung einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe des Staates ist, aber angesichts der Probleme beim Weiterbau der A 20 sollte man das in der Presse vorgestellte Konzept ergebnisoffen prüfen. Gerade beim Straßen- bau machen öffentlich-private Partnerschaften selten Sinn – prüfen sollte man sie dennoch.
Ich würde es für völlig falsch halten, wenn die Koalition an ihrer starren Hal- tung festhalten würde, beim Weiterbau der A 20 unter gar keinen Umstän- den vor 2017 über die A 7 kommen zu wollen. Und die Grünen sollten sich mal die Frage stellen, ob sie denn wirklich nur bis maximal 2017 regieren wollen, aber das ist dann Ihr Problem.
Meine Fraktion hält den Ausbau von B 202 und B 5 und natürlich auch den Bau der östlichen Elbquerung an der A 21 für wichtige Vorhaben. Spätes- tens nach der Realisierung der festen Fehmarnbeltquerung wird die B 202 von Oldenburg nach Kiel zu einer wichtigen Verkehrsachse unseres Lan- des werden. Die B 5 hat eine große Bedeutung für die Westküste und ist als zweite Nord-Süd-Verbindung neben der A 7 auch für das ganze Land von Bedeutung. Und auch die östliche Elbquerung darf das Land nicht aus den Augen verlieren. Andere Vorhaben haben mit Blick auf die Planungs- kapazitäten und die Finanzierung jedoch derzeit Vorrang.
Auch in der Verkehrspolitik dreht sich immer alles ums liebe Geld. Die Au- tofahrer werden in Deutschland vom Staat finanziell massiv belastet, aber es wird nur ein Bruchteil wieder zurück in die Verkehrsinfrastruktur inves- tiert. Wir plädieren dafür, in den öffentlichen Haushalten Subventionen ab- zubauen und dafür die Investitionen zu erhöhen. Bevor dies nicht ge- schieht, ist es völliger Unsinn und geradezu unverschämt, neue Mautge- bühren zu fordern. Die Landesregierung macht leider das genaue Gegen- teil, sie erhöht die Subventionen und kürzt bei den Investitionen. Und auch der Bund ist da noch nicht wirklich vorangekommen.
Während die grüne Bundespartei die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und eine Absenkung der Gewichtsgrenze auf 3,5 Tonnen fordert, gehen die schleswig-holsteinischen Grünen noch einen bis drei Schritte weiter und fordern die Ausweitung der LKW-Maut auch auf alle Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Ich sage den Grünen ganz deutlich: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben beim Landeshaushalt und hö- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 ren Sie auf, die regionale Wirtschaft – insbesondere das Handwerk – mit solchen schrägen Forderungen zu verunsichern. Mit unserem Antrag bieten wir Ihnen heute die Chance, diesen Irrweg zu verlassen. Stimmen Sie ein- fach unserem Antrag zu.
Den vorgelegten Berichtsantrag der CDU-Fraktion zum Planungsstand bei der S4, beim Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21 und bei der Kieler Stadt- RegionalBahn begrüßen wir sehr. Es ist gut, dass es beim Ausbau der S4 nun weiter vorangeht. Es gibt da einen parteiübergreifenden Konsens so- wohl in der Hamburger Bürgerschaft als auch hier im Landtag. Ähnlich ver- hält es sich bei der Weiterentwicklung der AKN-Linie A1 zur S21. Es ist schon etwas merkwürdig, dass uns dazu noch immer nichts vorgelegt wur- de. Über die Gründe möchte ich nicht spekulieren, ich erwarte da aber mit Spannung den Bericht der Landesregierung.
Die Grünen fordern uns ständig dazu auf, dass wir uns bei der Planung von Verkehrsprojekten ‚endlich mal ehrlich machen sollten‘. Ich finde, dieser Bereich bietet den Grünen die große Chance, einmal mehr mit gutem Bei- spiel voranzugehen. Ich möchte die Kieler StadtRegionalBahn hier gar nicht weiter als ‚Bimmelbahn‘ verspotten. Es ist ja durchaus ein interessan- tes Projekt, aber es ist schlichtweg unrealistisch, weil es zu teuer ist. Es gibt hier eine große Mehrheit für den Weiterbau der S4 und für die Weiter- entwicklung der AKN-Linie A1. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Für die Planung der SRB sollte das Land kein weiteres Geld verschwenden.
Es ist angesichts der jüngsten Debatte um die extrem pragmatische Ver- waltungsführung der Kieler Oberbürgermeisterin bei Steuerfragen ja fast untergegangen: Die rot-grün-blaue Mehrheit im Kieler Rat hat gerade einen Bürgerentscheid zum Bau der SRB auf den Weg gebracht. Das war auch die Forderung der Kieler Liberalen. Auf mich wirkt das nun so, als wolle man sich auf diesem Wege elegant von dem Projekt verabschieden. Bis zum Bürgerentscheid sollte auch das Land nun alle Planungen auf Eis le- gen. Alles andere wäre aus meiner Sicht eine Verschwendung von Steuer- geldern.
Wir werden dem Berichtsantrag der CDU-Fraktion zustimmen, würden un- sere Anträge zur A20 und zur Maut gern in der Sache abstimmen lassen und beantragen die Überweisung aller weiteren Anträge in den Ausschuss.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de