FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 439 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 27. September 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wirtschaft/ Bürokratieabbau

Christopher Vogt: Die Koalition hat bereits jetzt beim Bürokratieabbau versagt
In seiner Rede zu TOP 50 (Bürokratieabbau halbieren) erklärt der Stellver- tretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Verehrter Herr Ministerpräsident, ich muss Ihnen etwas gestehen: Als ich Ihre Ankündigung zum Bürokratieabbau – also den Plan, den Bürokratieaufwand für die Unternehmen in unserem Land in Zeit und Geld bis 2020 zu halbieren – Ende Mai in diesem Hohen Hause hörte, war ich sehr angetan. Das war eine sehr sympathische Absichtserklärung. Für wirt- schaftsfreundliche Politik und unbürokratische Gesetzgebung war diese Koalition ja bisher nicht bekannt, weshalb ich für einen kurzen Moment dachte: Mensch, da hat jemand dazugelernt!
Aber dann erinnerte ich mich an die Mittelstandsoffensive der schwarz- gelben Vorgängerregierung, die auch einen Bürokratieabbau beinhaltete. Da wurden beispielsweise die letzten bestehenden Berichtspflichten an das Land abgeschafft. Wir mussten aber auch wieder einmal feststellen, dass das Land den Unternehmen beim Thema Bürokratieabbau leider kaum wei- terhelfen kann. Als pflichtbewusste Oppositionsfraktion dachten wir uns dann aber wiederum, dass der Ministerpräsident doch mit Sicherheit nicht einfach so eine solch grandiose Ankündigung vor dem Parlament machen würde, wenn er kein Konzept zur Umsetzung in der Schublade hätte.
Die Staatskanzlei hatte uns nach der Verabschiedung des Berichtsantrages als Antragsteller um mehr Zeit für diesen Bericht gebeten. Statt im August wollte man durch krankheitsbedingte Ausfälle den Bericht erst später lie- fern. Dafür hatten wir natürlich Verständnis. Einen Monat später fanden wir in Ordnung. Der November – also drei Monate später als im Landtagsbe- schluss vorgesehen – war uns dann doch etwas zu spät, weil man ja offen- bar ein Konzept habe, das man nur zu Papier bringen müsse. Mittlerweile tun mir die zuständigen Mitarbeiter, denen ich für diesen Bericht noch ein- mal danken möchte, fast schon leid. Wir wollten wissen, wie die Landesre- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 gierung – wie vom Ministerpräsidenten angekündigt – den Bürokratieaufwand für die Unternehmen im Land bis 2020, gemessen in Zeit und Geld, halbieren wolle. Wer den Bericht der Staatskanzlei gelesen hat, dem ist nun klar: Die Landesregierung weiß es auch nicht.
Ich hatte nach dem Lesen des Berichts ein kleines Déjà-vu. Ich fühlte mich unwillkürlich ins Jahr 2011 zurückversetzt, als der damalige SPD- Spitzenkandidat Torsten Albig erklärte, dass bei den 100.000 Beschäftigten in der kommunalen und der Landesverwaltung langfristig 25 Prozent Per- sonal abgebaut werden können. Das hat sich dann sehr schnell als nicht gerade realistisch herausgestellt, aber sowas kann ja mal passieren. Jetzt – gut zwei Jahre später – haben wir wieder so einen Fall: Herr Ministerprä- sident, wir nehmen Ihre Ankündigungen sehr ernst. Wenn wir mit dieser Haltung etwas falsch machen, sagen Sie uns bitte Bescheid. Dann hand- haben wir das in Zukunft anders.
In Ihrem Bericht findet sich nämlich keine wirklich konkrete Aussage darü- ber, mit welchen Maßnahmen ihr ambitioniertes Ziel in den kommenden Jahren erreicht werden soll. Mit diesem Bericht belegen Sie eine Form der Ankündigungspolitik, die für die Landesregierung wirklich blamabel ist und deshalb nicht als gerade vertrauensbildende Maßnahme zu werten ist. Die Schlussfolgerung Ihres Berichts ist wirklich grandios. Es sind ganze zwei Sätze.
Ich zitiere zunächst den ersten Satz:
‚Es bleibt hervorragende Verpflichtung der schleswig-holsteinischen Lan- desregierung, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ständig durch weitere Digitalisierung voranzutreiben.‘
Es geht jetzt also nicht direkt um den Abbau von bürokratischen Auflagen für die Unternehmen, sondern vielmehr um ‚die Modernisierung der öffentli- chen Verwaltung‘. Immerhin. Der zweite Satz ist aber viel interessanter. Er lautet:
‚In vergleichbarer Weise wie der Vorsitzende des Nationalen Normenkont- rollrates in seinem Jahresbericht 2013 herausgestellt hat, dass quantitative Ziele helfen, den notwendigen Druck in der Gesetzgebung aufzubauen, um Bürokratiekosten auf ein Minimum zu beschränken, setzt die Landesregie- rung ebenfalls quantitative Zielmargen.‘
Ein schöner Satz. Ich möchte Sie da nur kurz auf die eben verabschiedeten Gesetze hinweisen. Das passt vorn und hinten nicht zusammen. Das sieht die Staatskanzlei offenbar auch so. Auf Seite 9 heißt es in Ihrem Bericht:
‚„Dazu‘ – also zum Bürokratiekostenabbau – ‚bedarf es als politischer Ziel- setzung eines Kulturwandels im Umgang mit Vorschriften und Rechtset- zung mit einer entsprechenden quantitativen Einschränkung als Normen- vorgabe.‘ Härter kann eine Landesregierung mit den eigenen Koalitionsfraktionen kaum ins Gericht gehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben vollkommen Recht! Warum handeln Sie dann als Abgeordneter nicht entsprechend und heben hier für Bürokratiemonster Ihre Hand?
Angesichts ihrer gerade verabschiedeten Gesetze kann man der Koalition beim Bürokratieabbau schon jetzt Versagen attestieren. Wir wollen diesen Bericht aber dennoch im Ausschuss weiter beraten, weil er dann ja viel- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 leicht doch eine Grundlage für eine realistische Perspektive beim Bürokra- tieabbau sein kann. Das würde nicht nur den Unternehmen, sondern auch der öffentlichen Verwaltung gut tun. Ein Kulturwandel ist hier in der Tat dringend vonnöten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de