Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 22, 23, 25, 28, 39 - Verkehrsprojekte 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Andreas Tietze: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 368.13 / 27.09.2013


Wir brauchen klare Prioritäten und keine Wunschzettel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium,
Diese Regierung saniert mit 37 Mio. Euro so viele Straßen, wie keine Regierung in Schleswig-Holstein zuvor. Wir nehmen die Verantwortung für unser Landeseigentum ernster, als Sie es je getan haben. Aber wir müssen endlich aufhören, sanierte Straßen gleich wieder von LKWs zerschreddern zu lassen.
Wir brauchen in der Verkehrspolitik klare Prioritäten:
1. Wir setzen den Erhalt vor Aus- und Neubauten Wer immer mehr baut, muss auch immer mehr sanieren. Wer wie ein Kaufsüchtiger immer mehr kauft, erstickt bald an den Raten und landet beim Insolvenzverwalter.
Wenn dann unser Verkehrsetat nur noch zum Sanieren dient, haben wir keinen Hand- lungsspielraum mehr. Da helfen auch reine Wunschzettel nicht weiter.
2. Schienen entlasten Straßen Jede Tonne, die von der Straße auf die Schiene kommt, entlastet unseren Haushalt zur Renovierung der Straßen. Schienen sind eben einfach robuster.
3. Wir wollen eine Nutzerfinanzierung Ein LKW schadet der Straße so viel wie 25.000 PKW. Die LKW sind somit Haupt- ursache für den von uns auf über eine Mrd. Euro geschätzten Sanierungsstau unserer maroden Landesstraßen. Wir fordern, dass die, die etwas zerstören, auch für den Schaden zahlen sollen. Seite 1 von 2 Ich komme zu den einzelnen Punkten: zur LKW-Maut. Güter auf der Schiene müssen auf allen Strecken Trassengebühr zahlen. Egal, ob die Strecke der Deutschen Bundes- bahn, also dem Bund, Privaten oder unserer AKN gehört.
LKWs zahlen Maut nur auf Autobahnen und bei uns nur auf ganzen vier kleinen Ab- schnitten der Bundesstraßen. Diese Subvention wollen wir abbauen.
Eine LKW-Maut auf Landesstraßen ist möglich, ganz im Gegensatz zu Seehofers PKW- Maut nur für AusländerInnen.
Kommen wir zu den Anträgen zu Schienenprojekten: Im Personenverkehr setzen wir al- les daran, die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen noch während der Ausbauphase der A7 zur S-Bahn aufzuwerten.
Hier sehen wir die große Chance, PendlerInnen und AusflüglerInnen für die Schiene zu gewinnen – und zwar dauerhaft. Aber wann und wo genau wie oft Züge fahren sollen? Das müssen wir gemeinsam erörtern.
Was den Antrag der CDU zum Bundesverkehrswegeplan betrifft, so kann ich immer nur wieder betonen, dass wir endlich in Zusammenhängen denken müssen.
Deswegen ist der Ausbau der B5 nördlich von Heide schon längst Konsens. Westlich von Itzehoe erfolgt der Ausbau bereits stufenweise und stärkt unsere Forderung nach einer Fährverbindung von Brunsbüttel nach Cuxhaven als Alternative zum A20-Tunnel.
Ähnliches gilt für Ihre Forderung nach der östliche Elbquerung. Für uns ist das die klare Alternative zur A20. Wir sind dabei.
Ganz anders bei der Bundesstraße 202. Sie begründen die mit den Verkehren westlich von Kiel. Nehmen wir den Hafen Husum als Beispiel Haben Sie mal auf eine Landkarte geschaut? Der Weg von Husum nach Kopenhagen führt natürlich über Flensburg und den Großen Belt. Und das ist auch sinnvoll. Den Verkehr brauchen wir nicht in Kiel.
Wer die B202 anmeldet, schafft Konkurrenz zu anderen Projektanmeldungen und macht sich in Berlin lächerlich, zumal der Bundesverkehrswegeplan nicht mal zuständig wäre.
Fazit: Wir finden Zustimmung, Diskussionsbedarf und Ablehnung. Ein klarer Fall für ei- ne Überweisung aller Anträge in den Wirtschaftsausschuss.
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