Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. September 2013



TOP 50, Bürokratieaufwand halbieren (Drucksache 18/1103)



Beate Raudies:

Smarte Entbürokratisierung

Im Juni hat die FDP den nun vorliegenden Bericht der Landesregierung zum Bürokratieabbau beantragt. Wir haben gern zugestimmt. Denn die Balance zwischen effizientem Verwaltungshandeln und Eigenverantwortung von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern ist nicht statisch. Sie kann und soll immer wieder neu ausgehandelt werden. Auch darum haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag für „eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur, geringen bürokratischen Aufwand und schnelle Genehmigungen“ ausgesprochen.
Dass die Opposition dieses Thema heute und mit diesem Tenor zur Sprache bringt, lässt allerdings vermuten, dass es Ihnen weniger um die Frage des Bürokratieabbaus als um die hinlänglich bekannte Kritik an zentralen Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition geht, nämlich dem Tariftreue- und dem Mindestlohngesetz.
Das Ziel des Bürokratieabbaus kann und soll nicht schrankenloser Marktliberalismus sein. Denn auch ein starker Markt benötigt Steuerungsinstrumente. Unsere gewählte und festgeschriebene Wirtschaftsordnung ist schließlich die soziale Marktwirtschaft! Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit unseren Partnern zusammengesetzt, als es darum ging, faire Ausschreibungsbedingungen mit fairen Löhnen zu kombinieren. Oder Mindestlöhne mit wettbewerbsfähigen Zuwendungsempfängern. Oder die Bekämpfung von Korruption mit der Eigenverantwortlichkeit von Unternehmen. 2



Der Bericht, den Ministerpräsident Albig heute vorgelegt hat, macht deutlich, dass Bürokratie- Abbau, gute Verwaltung, politische Steuerung und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern der Instrumentenkoffer der sozialen Marktwirtschaft. Es ist ein mutiger Bericht. Der Ministerpräsident formuliert ein ehrgeiziges Ziel und nimmt sich und sein Kabinett in die Pflicht. Folgerichtig ist die Verantwortung zentral in der Staatskanzlei gebündelt.
Der Bericht beschreibt die wichtige Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Aber Bürokratieabbau ist nicht nur essentiell für die Wirtschaft, sondern auch für die Verwaltung. Nur eine konsequente Aufgabenkritik und eine regelmäßige Überprüfung von Verwaltungsorganisation ermöglichen einen Stellenabbau ohne Mehrbelastung für die verbleibenden Beschäftigten oder die Kunden und zukunftssichere Verwaltungsstrukturen.
Die Organisationsarbeit, die der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2013 einfordert, wird jetzt entwickelt und geleistet. Da haben wir einiges aufzuholen, ohne dass ich auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen eingehen möchte.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 nimmt auch die Verwaltungen in die Pflicht. Sie enthält Vorgaben zur Verwaltungsvereinfachung, also zum Bürokratieabbau, z.B  zur Normenprüfung  zum Verwaltungsverfahrensrecht  zur elektronischen Verfahrensabwicklung
Das Drei-Schritte-Modell der Landesregierung greift diese Vorgaben auf und zeigt, wie es gehen soll: 1. Vorschriften aufheben, vereinfachen und zusammenfassen, 2. Verfahrensabläufe vereinfachen und 3. E-Government-Lösungen weiter ausbauen und aktiv bewerben.
Es gibt bereits zahlreiche Beispiele für funktionierendes E-Government, der Ministerpräsident hat einige davon vorgestellt. Wir meinen: So muss es weitergehen. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch weitere Digitalisierung ist der richtige Weg. Mit Augenmaß müssen und werden wir darauf achten, dass das Wohl der Menschen dabei im Mittelpunkt steht. Und damit meine ich sowohl die Kunden der Verwaltung, die BürgerInnen, als auch die Beschäftigten. 3



Dabei ist uns klar, dass der Bürokratieabbau keine alleinige Aufgabe des Landes sein kann – auch Kommunen, der Bund und die EU müssen ihren Teil beitragen. Mit dem Konzept, das der Ministerpräsident heute vorgelegt hat, sehe ich uns dafür auf einem guten Weg. Ich schlage vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.