FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 437 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. September 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bio-Informenta



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Koalition muss Pläne zur Bio- Informenta endlich begraben
Zum Ergebnis des Gutachtens zur Ansiedelung der Bio-Informenta in Mölln erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„In der vergangenen Woche hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfra- ge (Drucksache 18/1182) zu den Ergebnissen des Gutachtens zur Bio-Informenta eingereicht. Dass jetzt das Gutachten an die Presse lanciert worden ist, ist schon sehr erstaunlich. Es macht den An- schein, als wolle die Landesregierung den Antworten zur Kleinen An- frage zuvor kommen und das Thema möglichst schnell abhandeln.
Laut Medienbericht bestätigt das Gutachten alle Zweifel an dem Pro- jekt, die von uns bereits am Anfang des Jahres geäußert worden sind. Jedem, der die Situation der Bio-Informenta an ihrem jetzigen Standort genauer betrachtet hat, war bewusst, dass es keines Gut- achtens bedarf, um festzustellen, dass das Projekt 50 Kilometer wei- ter westlich ebenfalls scheitern müsste.
Zum zweiten Mal wird erst auf Druck der Opposition gehandelt. Im Frühjahr forderten die Grünen, nachdem die FDP Zweifel an dem Projekt geäußert hatte, zunächst ein Gutachten zur Machbarkeit durchzuführen. Und jetzt wird frühzeitig die Presse informiert, weil die Landesregierung spätestens mit der Antwort auf die Kleine Anfrage die Ergebnisse hätte offen legen müssen.
Die regierungstragenden Fraktionen sollten das Projekt jetzt endgül- tig beerdigen, damit nicht noch mehr Steuergelder für Machbarkeits- studien verschleudert werden. Außerdem fordern wir, dass das Gut- achten dem Parlament zur Verfügung gestellt wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de