FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 436 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Landespolizei



www.fdp-fraktion-sh.de Kiel, Donnerstag, 26. September 2013


Wolfgang Kubicki: Attraktivität der Landespolizei muss erhalten bleiben
In seiner Rede zu Top 37 (Attraktivität der Landespolizei) erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich hatte mich zuerst gefragt, warum wir über einen schriftlichen Bericht, der eigentlich erst in der Januar-Tagung vorgelegt werden soll, heute schon sprechen. Wäre es ein reiner Berichtsantrag gewesen, dann hätten wir die- sem auch ohne Änderungen zustimmen können. Ein reiner Berichtsantrag ist es aber nicht, sondern er durchmischt Bericht und politische Forderung. Faktisch werden hier also schon im Vorgriff politische Pflöcke eingeschla- gen, die die Richtung zwar klar vorgeben – dabei jedoch auch bestimmte Lösungswege verstellen.
Zunächst möchte ich die Gemeinsamkeiten herausstellen: Auch die FDP- Fraktion spricht sich dafür aus, geeignete Maßnahmen zur rechtzeitigen Gewinnung von Nachwuchs zu erarbeiten. Es ist für uns eine Selbstver- ständlichkeit, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Hemmnis- se für junge Menschen, den Polizeiberuf zu ergreifen, abgebaut werden. Insofern ist es auch folgerichtig, dass Ihr Antrag explizit Menschen mit Mig- rationshintergrund in die Bemühungen um Nachwuchsgewinnung ein- schließt. Aber auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang – genauso wie verbind- liche Laufbahnverlaufsmodelle – geprüft werden.
Teilen kann meine Fraktion auch den Vorschlag der Koalitionsfraktionen, dargestellt in Ziffer 2: „Sachausstattung verbessern“. Gerade vor dem Hin- tergrund der Debatte, die wir im Februar im Innen- und Rechtsausschuss über mangelnde Internetkapazitäten geführt haben, ist dieser Punkt hier richtigerweise aufgenommen worden. Ich möchte nur daran erinnern, dass es die FDP-Fraktion war, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ausweislich des Ausschussprotokolls vom 27. Februar erklärte Herr Innenminister Breitner noch – Zitat – Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
„dass die IT-Ausstattung der Landespolizei in Qualität und Quantität den funktionalen Anforderungen der Landespolizei entspreche“.
Und weiter erklärte er laut Protokoll:
„Es gebe eine moderne und dem jeweiligen Spezialisierungsgrad entspre- chende IT-Ausstattung.“
Dass die Koalitionsfraktionen diese Einschätzung des Innenministers ganz offensichtlich nicht teilen, halten wir zum einen für bemerkenswert, zum anderen aber auch für vollkommen richtig.
Kommen wir nun zur Kritik. Derjenige Punkt, der für die Attraktivität des Polizistenberufs von entscheidender Bedeutung ist, und der in ihrem Be- richtsantrag vollkommen fehlt, ist die Frage der Besoldung. Warum haben Sie hier ausgeklammert, was besonders nach Auffassung der Polizeige- werkschaften die Attraktivität des Berufs des Polizeibeamten beeinflusst?
Wir haben sicherlich alle noch die hitzigen Diskussionen über die Frage der Beamtenbesoldung in lebhafter Erinnerung. Wie kann es also sein, dass die Besoldungsfrage nicht in diesen Berichtsantrag Eingang gefunden hat?
Wer seine Polizistinnen und Polizisten nicht anständig bezahlt, macht die- sen Beruf unattraktiver. So einfach ist das! Deshalb muss diese Frage in einem solchen Bericht an erster Stelle genannt werden – oder zumindest als Problem thematisiert werden. Dass Sie das ganz offensichtlich nicht tun wollen, lässt erahnen, wie Sie mit der Frage der Beamtenbesoldung in den kommenden Jahren umgehen wollen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de