Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. September 2013



TOP 37, Attraktivität der Landespolizei erhalten (Drucksachen 18/1148, 18/1188, 18/1192)



Simone Lange:
Polizist/in soll ein Traumberuf bleiben!

Am kommenden Sonntag werden in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin 235 Auszubildende ihren Eid auf die gewissen hafte Ausübung ihrer Tätigkeit für das Land Schleswig-Holstein ablegen. 235 stolze Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beginnen ihre Berufslaufbahn bei der Landespolizei Schleswig-Holstein, die auch in Zukunft eine attraktive Berufslaufbahn sein soll. Dass der Beruf der Polizeibeamtin oder des Polizeibeamten nach wie vor attraktiv ist, zeigen uns allein schon die Bewerberzahlen. Rund 2.800 Bewerbungen auf 235 Stellen. Das Interesse am Polizeiberuf ist noch immer groß, der Polizeiberuf noch immer attraktiv.
Doch das mediale Bild sieht etwas anders aus. Zunehmend gibt es kritische Stimmen über das Einsatzverhalten von Polizei bei Großeinsätzen. Videosequenzen, die im Internet verbreitet werden und beweisen sollen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte unangemessen gehandelt hätten. Behauptet wird gar, Polizei sei Teil des Überwachungsstaates, der in jede E-mail eines jeden Unschuldigen schauen kann. Diese Bilder werden auch durch politische Debatten geprägt und dann wundern wir uns, dass die Attraktivität des Polizeiberufes infrage gestellt wird.
Mit unserem Antrag zum Erhalt der Attraktivität der Landespolizei wollen wir nicht nur die Rahmen- und Arbeitsbedingungen unserer Landespolizei verbessern. Uns liegt auch am Herzen, Sie, meine sehr verehrten Landtagskolleginnen und -kollegen fraktionsübergreifend für diesen Antrag zu gewinnen, um uns gemeinsam dazu zu bekennen, dass die Landespolizei Schleswig- 2



Holstein nach wie vor eine attraktive Landespolizei ist, die es verdient hat, ein positives und vor allem respektvolles Image zu tragen und für die wir gern und jederzeit Werbung machen werden.
Und damit das auch so bleibt, wollen wir uns mit Blick auf die Zukunft den Herausforderungen stellen und die Arbeitsbedingungen den sich verändernden Aufgabenstellungen weiter anpassen. Ja, die Aufgabenstellungen und Rahmenbedingungen für die Arbeit der Landespolizei haben sich erheblich verändert. Und die Haushaltslage des Landes verwehrt es uns, den veränderten Anforderungen mehr Personal entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund die strategische Lücke zu schließen, ist eine Herausforderung der besonderen Art.
Unser Innenminister Andreas Breitner hat durch die Konzentration auf die Kernaufgaben Einsatz und Ermittlung, unter den bestehenden finanziellen Bedingungen des Landes, einen richtigen Weg eingeschlagen. Und über die Personalentwicklung in der Landespolizei wird noch diskutiert werden müssen.
Damit unsere Polizei aber den Anforderungen der Zukunft gewachsen bleibt, braucht es aber nicht nur einen angemessen großen Personalkörper. Es braucht vor allem gute Arbeits- und Arbeitsplatzbedingungen. Aktuell betrifft dies vor allem die EDV-Ausstattung, vor allem den Bereich der Zugangsmöglichkeiten zum Internet, der Recherche- und Ermittlungsmöglichkeiten im Internet sowohl quantitativ als auch qualitativ.
Das betrifft auch die sich verändernde Qualität von Straftaten, der wir nur durch entsprechende Spezialisierungen in der Sachbearbeitung begegnen können. Auch hier hat der Innenminister bereits einen richtigen und wichtigen Schritt vollzogen mit der Einrichtung der Spezialdienststelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität.
Wir wünschen uns eine noch stärkere Spezialisierung auch in anderen Bereichen, vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität, wo die Einführung einer Sonderlaufbahn für entsprechende Spezialistinnen und Spezialisten zum Beispiel aus dem Bereich der Betriebs- oder Bankenwirtschaft geprüft werden soll. Dies kann auch unter ökonomischen Gesichtspunkten eine attraktive Lösung und Stärkung des Bereichs der Wirtschaftskriminalisten sein.
Wir wollen auch eine noch stärkere Öffnung und Vernetzung der Landespolizei mit gesellschaftlichen Institutionen und eine Stärkung und Ausweitung der Arbeit des Rates für Kriminalitätsverhütung sowie der kriminalpräventiven Räte vor Ort. Der Begriff Community 3



Policing, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung, um gemeinsam Lösungsstrategien zu erarbeiten und dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei zu stärken, muss mit Leben erfüllt und Teil der Strategie der Landespolizei werden.
Die Öffnung der Landespolizei muss auch für die Nachwuchsakquise gelten. Aktuell befinden sich unter den 235 Auszubildenden
74 Frauen, das sind 31 %;
14 Auszubildende mit Migrationshintergrund, das sind 6 %.
Und die Alterspanne der Auszubildenden geht von 17 bis 37 Jahre. Das sind gute Zahlen. Wir wollen uns darauf aber nicht ausruhen und in Zukunft noch mehr Vielfalt sowohl in der Herkunft und in den Voraussetzungen, die die Bewerberinnen und Bewerber mitbringen. Kurz gesagt: Wir wollen mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und wir wollen vor allem mehr Menschen den Weg in die Landespolizei ebnen, die vielleicht eine Ausbildung oder Berufserfahrung mitbringen.
Und wir wollen unseren Polizeibeamtinnen und -beamten Perspektiven und Entwicklungschancen erhalten und geben. Maßgeblich hierfür ist das von der Landesregierung fortgeführte Beförderungskonzept, das auch in Zukunft Planungssicherheit geben soll. Das Beförderungskonzept der Landespolizei Schleswig-Holstein, das verlässlich fortgesetzt werden wird, wird sich mit zukünftigen Entwicklungen beschäftigen müssen. Und wir werden uns mit Blick auf die Aufgabenerfüllung darüber Gedanken machen müssen, ob wir es uns im Sinne einer attraktiven Landespolizei noch leisten können, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des gehobenen Dienstes mit A 10 in Pension zu schicken.
Der Polizeiberuf muss von der Einstellung bis zur Pensionierung ein attraktiver bleiben. Für uns gilt es deshalb, die in unserem Antrag beschriebenen Punkte Nachwuchs-Akquise, EDV- Ausstattung, Vernetzung und Community Policing, Spezialisierung und Beförderungskonzept aktuell näher zu beleuchten, damit es auch in Zukunft heißt: Traumberuf Polizei!