FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 435 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Agrarpolitik / Dauergrünland



www.fdp-fraktion-sh.de Kiel, Donnerstag, 26. September 2013


Oliver Kumbartzky: Dieses Gesetz ist geprägt von Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft
In seiner heutigen Rede zu Top 3 (Gesetz zur Erhaltung von Dauergrün- land) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich nehme begrüßend zur Kenntnis, dass die regierungstragenden Frakti- onen den Entwurf der Landesregierung zu einem Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland stark abgeändert haben. So wurden die Artikel zur Ände- rung des Landesnaturschutzgesetzes und zur Änderung der Biotopverord- nung zurückgenommen. Außerdem wurde eine Evaluierungspflicht einge- baut, und das Gesetz wird bis zum 31. Dezember 2018 befristet.
So weit, so gut. Dass der Erhalt von Dauergrünland ein sehr wichtiges Thema ist, ist fraktionsübergreifend unbestritten.
Was ich wirklich mit Respekt zur Kenntnis nehme, ist die Tatsache, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW die Landesregierung mit dem umfangreichen Änderungsantrag öffentlich bloßstellen und in die Schran- ken weisen.
Der erste Entwurf des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes las sich, als wür- de er das Ziel verfolgen, die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein lahm le- gen zu wollen. Und so waren auch die Stellungnahmen in der Verbandsan- hörung der Landesregierung. Doch die Landesregierung hat darüber hin- weg gesehen und das Gesetz trotz aller geäußerten Bedenken nahezu un- verändert dem Landtag zugeleitet.
Die Reaktionen in der Landwirtschaft waren – zu Recht – heftig. Insbeson- dere der Punkt, dass das Umbruchverbot bereits ab Zuleitung zum Landtag gelten sollte, war ein perfider Schachzug des Umweltministers. Schließlich wurden die Landwirte dadurch abgeschreckt, ihr Grünland umzubrechen. Gut, dass diese verfassungsrechtlich stark bedenkliche Rückwirkungsklau- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sel von den regierungstragenden Fraktionen kassiert wurde. In der mündli- chen Anhörung im zuständigen Ausschuss wurde dann auch schnell deut- lich, welche Kritikpunkte die Landwirtschaft sonst noch am Gesetzentwurf hat. Die Kritik kam nicht nur vom Bauernverband und der Landwirtschafts- kammer, sondern beispielsweise auch von Seiten der ökologisch wirtschaf- tenden Betriebe, die bei einer unveränderten Verabschiedung des Geset- zesentwurfes um ihre wirtschaftliche Existenzfähigkeit hätten bangen müs- sen.
Der Gesetzentwurf offenbart eindrucksvoll die Denkweise der Landesre- gierung. Das Gesetz ist geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft.
Immer wieder wurde im Ausschuss von Seiten der Landesregierung die Furcht darüber ausgesprochen, dass die Landwirte, sollte die Dauergrün- land-Verordnung außer Kraft treten, sofort den Pflug anspannen und ihr Grünland umbrechen würden. Die Zahlen für 2013 liegen zwar noch nicht vor, dennoch wäre es möglich gewesen, dass die besagte 5-Prozent- Grenze unterschritten wird. Aber warum sollte man dann gleich mit einer misstrauischen Panik reagieren? Es hätte so eines Gesetzentwurfs gar nicht bedurft.
Neben dem handwerklichen Murks im Gesetz und dem bemerkenswerten Ablauf der Beratung, gibt es aber auch noch eine Menge fachlicher Gründe dafür, warum wir dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werden. Grundsätzlich ist ein Gewässerrandstreifen ein vernünftiger Schritt um den Eintrag von Stoffen in die Gewässer zu verringern. Nicht einverstanden sind wir aber mit der Verordnungsermächtigung, die der Landesregierung in diesem Bereich zugesprochen werden soll. Aus meiner Sicht muss das Parlament zukünftig mit entscheiden, sollte man eine Erweiterung der Ge- wässerrandstreifen in Angriff nehmen. Gerade von der SPD hätte ich nicht erwartet, dass sie so eine Ermächtigung billigt. Heißt es doch sonst bei den Sozialdemokraten immer ‚Das Wir entscheidet‘ – und nicht ‚Er allein ent- scheidet‘.
Auch wenn die Koalition den Landwirten jetzt eine Entschädigung anbietet, bleibt es vollkommen unbestimmt, in welcher Höhe und ab welcher Ein- schränkung diese Entschädigung gezahlt werden soll.
Ein weitere Punkt, den wir ablehnen, sind die pauschalen Einschränkungen des Gesetzes in allen Wasserschutzgebieten. Aus unserer Sicht kann man nicht einfach alle Wasserschutzgebiete gleich setzen. Es hätte hier durch- aus einen differenzierten Blick auf einzelne Gebiete geben und die Ein- schränkungen je nach Zustand der Gewässer vor Ort mit den Landwirten gemeinsam im Dialog angegangen werden müssen.
Aber pauschale Urteile über alle Landwirte in Schleswig-Holstein kennen wir ja spätestens seit dem Knickerlass.
Die Politik der Landesregierung hat nichts mit Dialog oder einem gemein- samen Handeln zu tun. Der Änderungsantrag ist eine schallende öffentliche Ohrfeige für den Umweltminister. Das sollte Ihnen, Herr Dr. Habeck, wirk- lich zu denken geben – genauso wie die Tatsache, dass Sie für Ihren ur- sprünglichen Entwurf keine Mehrheit im Parlament hatten.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Im Sinne der Landwirtschaft hoffe ich, dass die Botschaft ankam und dass keine Gesetze und Verordnungen derart mehr aus dem Umweltministerium kommen werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de