FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 434 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Minderheiten / Europäische Repräsentation Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 26. September 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: EU muss selbst auferlegte Verpflichtungen umsetzen
In seiner heutigen Rede zu Top 36 (Minderheiten bei der Europäischen Kommission) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Minderheitenpolitik ist in der Europäischen Union zweifellos ein schwieriges Thema - schwierig deshalb, weil die Stellung und der Schutz nationaler Minderheiten in einigen Mitgliedsstaaten der EU bei weitem noch nicht so gesichert ist wie bei uns in Deutschland, speziell in Schleswig-Holstein und in unserem nördlichen Nachbar- land Dänemark.
Dabei hat sich die EU selbst in Sachen Minderheitenschutz große Verpflichtungen auferlegt: Nämlich in ihrer eigenen Grundrechtechar- ta und ebenso auch in den Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Union.
Allein dieser hohe Rang, den der Schutz autochthoner nationaler Minderheiten für die Europäische Union durch selbst auferlegte Ver- pflichtungen eingenommen hat, begründet die Forderung, dass Min- derheitenpolitik auch in der Arbeit der EU-Kommission einen eigenen Platz, eine eigene ‚Adresse’ haben muss.
Die Zahl der Kommissionsmitglieder ist derzeit so groß wie die Zahl der Mitgliedsländer. Da ist es auch in praktischer Hinsicht durchaus machbar und möglich, ein Mitglied der EU-Kommission mit dem Themengebiet ‚nationale Minderheiten’ zu beauftragen, entweder als eigenes Ressort oder als wichtiger Teil eines Ressorts mit mehreren Aufgabenfeldern, wie z.B. Kultur und Sprachenvielfalt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de