Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. September 2013



TOP 36, Verantwortlichkeiten für Minderheiten bei der Europäischen Kommission verbindlich regeln, europäische Bürgerinitiative unterstützen und Arbeit der FUEV in Schleswig-Holstein sichern (Drucksache 18/1147)



Birte Pauls:
Minderheiten in der EU schützen und anerkennen!


Heute ist der Europäische Tag der Sprache. Vertreter verschiedener europäischer Minderheiten und Regional- und Minderheitensprachen wollten diesen Tag zu einem besonderen Festtag machen. Nicht nur die Sprachenvielfalt in Europa sollte gefeiert werden, sondern an diesem Tag sollte auch die Europäische Bürgerinitiative – Minority Safepack – an den Start gehen – die erste Europäische Bürgerinitiative, die den Schutz und die Anerkennung der Minderheiten zum Ziel hat. Dieses Bürgerbegehren ist notwendig, weil die im Europa-Vertrag von Lissabon garantierten Schutz– und Grundrechte leider nicht von allen Mitgliedsstaaten erfüllt werden.
Doch die Europäische Kommission hat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nachdem dieses Bürgerbegehren federführend von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) sehr gründlich vorbereitet worden ist und von Regierungsmitgliedern aus 5 verschiedenen Ländern, u.a. auch von Ministerin Anke Spoorendonk, eingereicht wurde, kam am 13. September die Ablehnung durch die EU Kommission.
Ich kann diese Ablehnung der konservativ besetzten Kommission absolut nicht nachvollziehen, denn die EU hat sich ja mit der Grundrechtecharta ganz genau dazu verpflichtet: Schutz und Anerkennung der Minderheiten. Man muss also befürchten, dass diese Ablehnung, wenn auch rechtlich begründet, politisch motiviert ist. Das würde sich dann in sehr unwürdige Art und Weise 2



in das einreihen, was wir hier gerade in den letzten Wochen in Schleswig Holstein erleben durften: Erneut wurde der Status des SSW in Frage gestellt.
Martin Schulz, der Präsident des Europa-Parlaments, sagte am 13.9. als Hauptredner auf unserer Veranstaltung „25 Jahre Minderheitenbeauftragte“ in seiner sehr beeindruckenden Rede “Wir haben von Brüssel sehr genau auf das geschaut, was hier in Schleswig Holstein passiert, denn es hat ja nicht irgendwer gegen den Status des SSW geklagt, sondern u.a. der Vorsitzende der Jungen Union, die Jugendorganisation der Regierungspartei in Deutschland.“ Diese Auffassung teile ich, denn wir müssen ja davon ausgehen, dass ein Vorsitzender der Jungen Union morgen vielleicht schon sehr viel mehr die Richtung seiner Partei vorgibt.
Und wenn ich den Herrn Frederik Heinz richtig verstanden habe, bedauert er das Urteil sehr. Und von dem CDU-Ortsverband Geesthacht, Mitunterzeichner der Klage, ist zu hören: „ Nach diesem Urteil besteht Klärungsbedarf, das ist Grundlage für eine neue politische Diskussion.“ (Lauenburgische Zeitung vom 14.9.) Was müssen wir also als nächstes erwarten?
Was ich aber eigentlich in dieser ganzen Zeit viel schlimmer fand, war, dass die Landes-CDU sich nie in aller Deutlichkeit von dieser Klage distanziert hat. Das wäre die Junge Union, damit habe man nichts zu tun. Und was macht man stattdessen? Die CDU macht Herrn Heinz in der Zwischenzeit zum stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden. Und gestern Abend wurde bekannt, dass er für das Huckepackverfahren für das EU-Parlament vorgeschlagen ist. Was für eine Doppelmoral.
Hier in diesem hohen Hause wurde immer wieder betont, wie wichtig politische Einigkeit für die Minderheiten ist, aber was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, war das Gegenteil davon. Und was wir jetzt von der konservativen Mehrheit in Europa erleben, trägt auch nicht gerade dazu bei, Vertrauen bei den Minderheiten zu schaffen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir wieder zu einer gemeinsamen Minderheitenpolitik zurückfinden würden. Die SPD unterstützt die FUEV weiterhin in ihrem Bestreben, die Bürgerinitiative doch noch auf den Weg zu bringen, um so den Minderheiten in Europa und der sprachlichen sowie kulturellen Vielfalt zu ihrem juristischen, politischen und moralischen Recht zu verhelfen. Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten Christel Schaldemose, DK, und Ulrike 3



Rodust ebenfalls das Ansinnen der FUEV unterstützen. Und es ist gut, dass entsprechende Gespräche bereits geplant sind.
Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer zwischen den Kulturen in ihren jeweiligen Nationalstaaten. Sie setzen sich mit ihrer Arbeit gegen Nationalismus und für Verständnis in Europa sowie für friedliche Lösungen ein. Das genau ist Aufgabe, ist die Arbeit der FUEV. Und meine Partei ist sehr stolz darauf, dass diese wichtige europäische Arbeit in und aus Schleswig Holstein heraus geleistet wird. Wir können hier mit vielen guten Entwicklungen weiterhin europäische Vorbildfunktion übernehmen. Deshalb finden wir es sehr wichtig, dass die FUEV ihren Hauptsitz in Flensburg behält.
Gerade in dieser Zeit, in der nationalistische Ideen in Europa leider wieder stärker in den Vordergrund rücken, ist die Arbeit der FUEV und der Beitrag der Minderheiten zu mehr Toleranz und Verständnis dem Anderen gegenüber von enormer Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben in Europa. Die Minderheiten sind es, die entscheidend dazu beitragen, die europäische Idee in Zeiten der Krise wieder zu stärken. Diese Minderheiten in Europa, die den europäischen Gedanken tragen, brauchen aber mehr Aufmerksamkeit für ihre Anliegen.
In Europa sind 100 Millionen Menschen Mitglied einer autochthonen Minderheit, jeder 7. EU Bürger ist Angehöriger einer Minderheit. Ich finde, diese Zahlen machen sehr deutlich, dass wir endlich eine verbindliche Verantwortlichkeit für die Minderheiten in der Europäischen Kommission brauchen.