Presseinformation Kiel, den 25. September 2013

Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms



TOP 13 + 24 Änderung des Sparkassengesetzes und Antrag zu den
Herausforderungen der Sparkassen
Drs. 18/1135 + 18/1126


„Die Fusion in Bredstedt und die Beteiligung in Hohenwestedt haben gezeigt, dass
eine Zukunft auch ohne private Investoren möglich ist“


Stellen wir uns einmal folgende Situation vor. Als Kunde der Deutschen Bank mit
Wohnort in Emmelsbüll-Horsbüll muss ich, um meinen Bankberater persönlich zu
sprechen, mit der Bahn über den Damm nach Westerland. Erst mal muss ich natürlich
nach Klanxbüll, wenn ich Glück habe, dann finde ich dort sogar noch einen Parkplatz in
Bahnhofsnähe. Nach drei Bahnstationen und fünf Minuten Fußmarsch bin ich dann
endlich am Ziel. Alternativ könnte ich natürlich auch ins etwa 60 km entfernte Husum
fahren. Auf jeden Fall wird ein halber Tag für einen Banktermin draufgehen müssen. 2
Einfacher habe ich es da als Kunde einer Sparkasse, denn die nächste Filiale ist im 14 km
entfernten Niebüll und die nächste SB-Filiale gleich um die Ecke in Klanxbüll. Das heißt
jedoch nicht, dass die eine Bank jetzt „besser“ ist als die andere. Aber es zeigt eben,
dass ein flächendeckendes Serviceangebot eben keine Selbstverständlichkeit ist.
Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Filialennetz unverzichtbar. Die Sparkassen in
unserem Land sind zweifelsohne in der Region verwurzelt. Die kommunale
Trägerschaft ist, und muss auch in Zukunft, ein Leitbild sein. Die Sparkassen im Norden
haben gezeigt, dass sie sich sehr wohl vor allem selbst helfen und unterstützen
können. Die Fusion von der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt mit der Nospa und die
Beteiligung der Fördesparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt haben gezeigt, dass
eine Zukunft auch ohne eine Beteiligung der Haspa oder privater Investoren möglich
ist. Jetzt geht es um die Sicherung und Stabilisierung des Sparkassengeschäftes in der
Region. Und daran arbeiten die jeweiligen Sparkassen gerade. Das Solidarprinzip hat
sich jedenfalls schon jetzt bewiesen. Die Richtung stimmt. Wir haben den Sparkassen
ihre verdiente Planungssicherheit gegeben, damit sie sich auf ihre erneuerte,
kundenorientierte Geschäftsstrategie konzentrieren können.


Was wir brauchen, sind stabile Sparkassen in unserem Land. Gerade auch vor dem
Hintergrund der anstehenden höheren Kapitalanforderungen.
Ab 2019 gelten die verschärften Aufsichtsregularien nach Basel III zu 100%. Dann
müssen die Banken eine Eigenkapitalquote von 10,5 % dokumentieren können, wenn
sie Kredite ausgeben. Schon jetzt gilt eine Übergangsphase, in der die Reform
schrittweise umgesetzt werden soll. Um die Sparkassen bei dieser Neuerung zu
unterstützen, brauchen wir eine weitere Option. Die Aufnahme des Sparkasse- und
Giroverbundes ist somit eine Ergänzung der Maßnahmen, die schon in der letzten 3
Änderung des Sparkassengesetzes umgesetzt wurden. Dieses Vorhaben hat Minister
Breitner Anfang des Jahres hier im Haus angekündigt. Aus Sicht des SSW macht es
jedenfalls Sinn, dem regionalen Sparkassenverband, die Möglichkeit einer Beteiligung
am Stammkapital der einzelnen Sparkassen zu erlauben. Diese Ansicht wird vom
Deutschen Sparkassen- und Giroverband geteilt. Dabei geht es im Ziel nicht um eine
dauerhafte Beteiligung. Sondern es geht vor allem darum, extremen
Belastungssituationen entgegenzuwirken und finanzielle Schieflagen wieder zu
begradigen.


Abschließend möchte ich nochmal einen Punkt klarstellen. Wir als rot-grün-blaue
Koalition können und wollen es uns nicht leisten, die Sparkassen fallen zu lassen und
somit dem bunten Treiben von globalen Investoren zu überlassen. Was die Sparkassen
brauchen, ist eine stabile Trägerschaft. Die öffentlich-rechtliche Trägerschaft gewährt
diese Stabilität. Und das entspricht nicht nur unserer Sicht, sondern auch der
Sparkassen. Den Sparkassen Stabilität und Planungssicherheit entgegenzubringen,
sollte in unser aller Interesse sein, damit die flächendeckende Versorgung für
Privatkunden, sowie für den Mittelstand auch in Zukunft sichergestellt werden kann.
Und deshalb ist der vorgelegte Gesetzesvorschlag richtig!