Integrationspolitik
Nr. 512/13 vom 25. September 2013
Astrid Damerow zu TOP 31, 34 und 45: Unsere Kommunen brauchen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Weltweite Krisenherde haben Flucht und Vertreibung vieler Menschen zur Folge. Obwohl in den vergangenen Jahren immer weniger Flüchtlinge und Asylsuchende zu uns kamen, stellen wir heute fest, dass sich die Zahl der Asylbewerber bis Ende dieses Jahres im Vergleich zu 2011 verdoppelt haben wird. Diese Menschen kommen vor allem aus Afghanistan, Iran, Serbien, Mazedonien, der Russischen Föderation und in den letzten Monaten verstärkt aus Syrien.
Syrische Frauen, Männer und Kinder fliehen seit Monaten vor einem grausamen Bürgerkrieg. Sie fliehen in Flüchtlingslager jenseits ihrer Grenzen oder suchen Schutz vor allem in Europa. Deshalb begrüßen wir, dass Bundesinnenminister Friedrich bereits im März entschieden hat, zusätzlich zu den bundesweit 18.000 syrischen Asylbewerben 5000 weiteren Menschen hier Schutz zu geben – und dass er der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern sein Einvernehmen erteilt hat.
Ebenso begrüßen wir den heutigen Abschiebestopp der Innenministerkonferenz. Deutschland hat bisher mehr als ein Drittel aller syrischen Flüchtlinge, die in Europa Asylanträge gestellt haben,
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 aufgenommen. Auch der UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat das deutsche Engagement gelobt. Diesen Menschen zu helfen, muss selbstverständlich sein – ist aber auch eine Herausforderung für uns.
Da wir bei zurückgehenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen unsere Unterbringungsmöglichkeiten reduziert haben, müssen wir nun schnellstmöglich adäquate Unterkünfte schaffen. Vor dieser Herausforderung stehen vor allem unsere Kreise und Gemeinden im Land, denn sie müssen letztendlich die Unterbringung - aber auch die Betreuung - dieser oft schwer traumatisierten Menschen organisieren. Schon heute wissen wir, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster voll belegt ist, ebenso, dass Kreise und Kommunen zunehmend Schwierigkeiten haben, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen.
Gerade wenn wir wirklich helfen wollen, vielleicht auch noch mehr Menschen helfen müssen, dürfen wir unsere Kommunen nicht überfordern. Sie sind auf kurzfristige und starke Anstiege der Flüchtlingszahlen nicht eingerichtet und haben vielerorts ihre Belastungsgrenzen bereits erreicht. Wir wünschen uns, dass die Bürger unseres Landes die Menschen, die bei uns Schutz suchen, willkommen heißen, sie aufnehmen und unterstützen. Dies geschieht heute bereits an vielen Orten mit großem, oft ehrenamtlichem Engagement.
Doch wir dürfen unsere Bürger nicht überfordern – wir müssen auch sie mitnehmen. Deshalb reicht es nicht, schnell immer höhere Aufnahmezahlen zu fordern, wir müssen auch erklären können, wo und wie diese Menschen dann leben sollen und wir müssen auch die aufnehmende Bevölkerung ausreichend vorbereiten. Wir wollen keine Szenen der Ablehnung erleben, wie dies bereits an anderen Orten geschehen ist.
Genau dafür brauchen unsere Kommunen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept – deshalb haben wir diesen Antrag, der sicher nicht ins Leere läuft, eingebracht und ich danke und freue mich darüber, dass wir diesen nun als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen stellen.
Das hilft unseren Kommunen, aber vor allem den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen.



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