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Torge Schmidt: Der Bogen ist zu straff gespannt Kiel, 25.09.13
Zum Haushaltsgesetz der Landesregierung hat der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, in seiner Rede in der heutigen Landtagssitzung ausführlich, detailliert und umfassend Stellung genommen und auf die Probleme des Entwurfs und die sich abzeichnenden Korrekturen hingewiesen.
Torge Schmidt wörtlich: "Der Bogen, den die Landesregierung mit diesem Haushaltsgesetz vorgelegt hat, ist zu straff gespannt. Ich sehe nicht, dass wir ohne einen Nachtragshaushalt noch im 1. Halbjahr 2014 auskommen."
Trotz der strukturellen Mehreinnahme aus dem Zensusergebnis in Höhe von etwa 50 Mio. Euro ist zudem mit der Grunderwerbssteuer und einer damit erwarteten Einnahme von 60 Mio. Euro noch eine saftige Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins enthalten. Der Abstand zur Schuldenbremse beträgt im neuen Haushaltsgesetz lediglich 59 Mio. Euro.
Torge Schmidt hält fest: "Ohne Steuererhöhung schafft es diese Landesregierung nicht, die Schuldenbremse einzuhalten."
Die Piraten haben aber auch Schwerpunkte und Zielsetzungen für die anstehenden Haushaltsberatungen aufgezeigt. Der Erhalt der Verbraucherzentralen, die Besserstellung der Frauenhäuser, die Förderung kultureller und sozialer Einrichtungen, ein modernes Lernmanagement, neue Strukturen in der Theaterförderung, die Förderung außerschulischer politischer Jugendarbeit, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, das Vorantreiben des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten, die Förderung der Inklusion an Schulen, ein Evaluationsprogramm strafprozessualer Maßnahmen und dadurch insgesamt auch eine Senkung der Neuverschuldung könnte erreicht werden. "Mit dem Geld aus dem Zensusergebnis und einer soliden Gegenrechnung anstehender Aufgaben könnte eine Menge bewirkt werden." fasst Torge Schmidt die Haushaltsideen der Piratenfraktion zusammen.
Die Piratenfraktion ist der Meinung, dass es noch erheblicher Änderungen am Haushaltsentwurf bedarf, um die anstehenden Probleme zu lösen.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636