Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. September 2013



TOP 8, 9, 16, 17, 18 + 52 Haushaltsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz, Sondervermögen Hochschulsanierung, Sondervermögen Energetische Sanierung, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen, Finanzplan (Drucksachen 18/941, 18/942, 18/1106, 18/1155, 18/1156, 18/1157)



Dr. Ralf Stegner:
Das Leben der Menschen besser machen

Willy Brandt hat uns beigebracht: Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht. Diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet. Mit dem Haushalt 2014 und den vorgeschlagenen Sondervermögen kommen wir eben diesem nach. In unserem Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW deshalb festgehalten: „In Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie wir das Haushaltsdefizit nachhaltig abbauen können, ohne gleichzeitig die Defizite im Bildungs- und Sozialbereich als unvermeidlich hinzunehmen.“ Gelingen wird uns das über eine Modernisierung des Landes. Eine Modernisierung, die mit der Konsolidierung des Haushalts Hand in Hand geht.
Diese Koalition sagt offen und ehrlich, dass wir auch die Einnahmen erhöhen müssen. Die direkten Stellschrauben des Landes hierfür sind allerdings begrenzt. Deshalb mussten wir die Entscheidung treffen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Angesichts der positiven Zinsentwicklungen halte ich dies weiterhin für vertretbar.
Mit großen Erwartungen blicken wir nach Berlin. Eine neue Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die Länder und Kommunen gerecht werden. Ein Politikwechsel ist weiterhin unverzichtbar. Wenn wir einen handlungsfähigen Staat, gleiche Bildungschancen für alle, eine gute Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit wollen, müssen wir das auch finanzieren können. 2



Diejenigen mit den höchsten Einkommen müssen künftig etwas mehr für das Gemeinwohl leisten.
Unbenommen davon bleibt auch richtig: Wir müssen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wir müssen abwägen, was geht und was nicht, was wir uns noch leisten können und auf was künftig verzichtet werden muss.
Trotz des engen finanziellen Handlungsspielraums beweist die Regierungskoalition auch mit ihrem zweiten Haushalt, dass es möglich ist, unmittelbare positive Akzente für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Schon bei unseren Kleinsten fangen wir an. Überall im Land haben künftig mehr Kinder die Gelegenheit, eine Kita zu besuchen. Den Rechts- anspruch auf einen Kitaplatz nehmen wir ernst; zugleich haben wir in Schleswig-Holstein die Sozialstaffel dahingehend geändert, dass alleinerziehende ALGII-Empfänger künftig von den Kita-Gebühren befreit werden.
Ich habe seitdem viele Kitas im Land besucht, beispielsweise „Ich und Du“ in Flintbek oder auch das Dolli-Einstein-Haus in Pinneberg. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben hier viel geleistet, um rechtzeitig eine ganze Reihe von Betreuungsplätzen zu realisieren. Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher haben mir aber auch bestätigt: Die unsinnigen Milliarden, die Schwarz-Gelb in das Betreuungsgeld steckt, werden in der Infrastruktur – für Betreuungsplätze und Qualität – dringender benötigt. Wir erhöhen deshalb im Haushalt 2014 nochmals die Finanzmittel für die Kitas. Als Küstenkoalition stehen wir an der Seite der Familien und der Kommunen, wenn wir dies tun.
Finanzmittel in Krippen und Kindergärten – das sind Investitionen in Kinder, in die Familien, in die Gleichstellung, in die Freiheit des Einzelnen, in die Wirtschaft. Kurz: Ein Euro hier ist sein Vielfaches wert. Kitas sind der erste Teil unserer Priorität Nr. 1, Bildung, denn diese Regierung weiß: Wer aufgrund mangelnder Bildung keine Chancen am Arbeitsmarkt erhält und lebenslang auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, wird der Gesellschaft wesentlich mehr Kosten verursachen, als rechtzeitige Investitionen in seine Bildung gekostet hätten.
Wir haben morgen Gelegenheit, über das neue Schulgesetz zu debattieren. Mit Blick auf den Haushalt möchte ich aber sagen: Ja, um Schulden zu reduzieren, müssen wir Lehrerstellen abbauen. Aber zugleich tragen wir dem Ziel der nachhaltigen Bildung Rechnung, indem wir das 3



in erheblich geringerem Maße tun, als die sogenannte demographische Rendite es hergeben würde und Schwarz-Gelb es vorgesehen hatte. Wir sind uns dabei der Tatsache bewusst, dass wir eine strategische Versorgungslücke bei den Lehrerstellen haben, die je nach Berechnung in einer Größenordnung zwischen 1.300 und 1.500 Stellen liegt. Wir können diese Lücke nicht auf einen Schlag schließen, aber wir werden alles dazu tun, um diesen Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen.
In der Hauptsache geht es aber darum, dass wir einen langjährigen Kraftakt unternehmen müssen, um für mehr Qualität in der Bildung zu sorgen – von längerem gemeinsamem Lernen über Inklusion bis zur Schulsozialarbeit und einer verbesserten Lehrerbildung. Bildung entscheidet über Lebenschancen, wir dürfen kein Kind zurück lassen.
Wir sichern die Unterrichtsversorgung auch über den Vertretungsfonds von 12,1 Mio. €. Die Förderung der Ganztagsangebote bleibt mit 6,8 Mio. ebenso unverändert wie die Schulsozialarbeit mit 4, 6 Mio. €. Denn wir wissen, dass Schule mehr ist als Unterricht.
Wer Chancengleichheit will – und wir wollen sie –, darf es nicht hinnehmen, dass die Bildungs- und Lebenschancen der jungen Menschen noch immer stark vom Bankkonto und vom Bildungsstand ihrer Eltern abhängen. Deshalb fördern wir auch ganz unterschiedliche Schulen – nicht nur die Schulen der dänischen Minderheit, sondern auch die deutschen Schulen in privater Trägerschaft.
Für die dänischen Schulen haben wir bereits mit dem Haushalt 2013 mit der Rückkehr zur 100 Prozent-Förderung das Notwendige, ja das eigentlich Selbstverständliche getan. Mit der neuen Berechnungsgrundlage zur Förderung der deutschen Privatschulen hinsichtlich der Schülerkosten ist eine Gesamtsteigerung von fast 5,1 Millionen Euro um 9 Prozent herausgekommen. Die meisten Waldorfschulen und die meisten allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft profitieren, einige wenige verlieren, wie wir auch durch eine Reihe von Briefen und Karten erfahren haben. Es gibt deshalb Übergangsfristen, um dies abzufedern.
Ziel muss es doch sein, dass alle unsere Kinder und Enkel nah an ihrem Wohnort die Schule besuchen und den höchstmöglichen Abschluss machen können – egal ob in Kiel oder Lübeck, in Leck oder Schwarzenbek. Und genau das ermöglichen wir den Familien in unserem Land. 4



In unsere jungen Menschen investieren wir aber auch noch in anderer Hinsicht: Jugendbegegnungen und -beteiligungen sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Ostseekooperationen sowie unserer Europapolitik. Europa ist unsere Zukunft. Wir werden den europäischen Gedanken und das solidarische Miteinander der Menschen weiterhin fördern, auch über eine starke Vertretung des Landes in Brüssel, das Hanse-Office.
Eine solche Politik dient übrigens auch Demokratie und Toleranz, dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus. Einem Ziel, das wir auch mit unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und unserer Minderheitenpolitik verfolgen.
Zur Demokratie gehört im Übrigen auch, dass wir ein bürgernahes und transparentes Parlament finanziell auskömmlich ausstatten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir die Fraktionsmittel entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen. Denn wenn wir über einen guten Lohn reden, meinen wir damit selbstverständlich auch unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Arbeit gewährleistet Bürgernähe und fachliche Expertise.
Unser Land wird im nächsten Jahr für seine Hochschulen rund 4,5 Millionen Euro mehr ausgeben. Das entspricht einer Steigerung von etwa einem Prozent. Das ist zugegebenermaßen nicht viel, ermöglicht es den Hochschulen aber, mit neuen Herausforderungen wie den wachsenden Studierendenzahlen und der anstehenden Reform der Lehrerbildung angemessen umzugehen. Reden Sie mal mit jungen Studierenden. Ich tue das über meine Arbeit im Auswahlausschuss der Friedrich-Ebert-Stiftung regelmäßig. Kürzlich berichtete mir eine junge Studentin der Medizin, Mutter von zwei Kindern, von ihrem Studienalltag. Es sind viele Herausforderungen, die wir unseren jungen Mitmenschen abverlangen. Wir müssen noch mehr für gute Studienbedingungen tun. Deshalb wird unser Sondervermögen hier gut angelegt sein. Gleichzeitig steht unsere Politik für Lehre und Forschung im krassen Gegensatz zu den Uni-Schließungs- und UKSH-Privatisierungsplänen unserer Vorgängerregierung.
Zur Bildung und zur Lebensqualität im ECHTEN Norden gehört auch ein vielfältiges kulturelles Angebot, ob Gut Seekamp mit der Hans-Kock-Stiftung, das Industriemuseum Elmshorn, das Museum Tuch + Technik in Neumünster, die KZ-Gedenkstätte in Kaltenkirchen oder auch die NordArt im Kunstwerk Carlshütte. Einige habe ich während meiner diesjährigen Sommerreise 5



besucht. Leider können wir sie nicht alle finanziell fördern. Ich bin aber froh, dass unter Federführung von Ministerin Anke Spoorendonk die Kultur aus ihrem Mauerblümchendasein herausgetreten ist. Mit dem landesweiten Kulturdialog und mit wichtigen Gesetzesprojekten wie dem Denkmalschutzgesetz hat die Ministerin begonnen, Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren.
Die Regierung führt diesen Kulturdialog nicht mit leerer Hand. Ein Zuwachs bei der Kulturförderung um 16 Prozent ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Vereine, Verbände und Einrichtungen im Kultur- sowie in vielen anderen Bereichen werden es zu schätzen wissen, dass der Rasenmäher im Schuppen bleibt. Bis Mai 2012 diente er in der Haushaltspolitik dazu, allen prozentuale Kürzungen zuzumuten. Da war es egal, ob es vielleicht genau diese fünf Prozent waren, die für eine kleine Einrichtung das Aus bedeuteten.
Wirtschaftliche Stärke erlangen wir über die bereits angesprochene Modernisierung des Landes. Ich denke beispielsweise an die Breitbandversorgung, aber auch die Verkehrsinfrastruktur, deshalb unser Anliegen eines Sondervermögens.
Wir investieren in die Zukunft und sichern die Mobilität der Menschen. Da gibt es Landes- und Bundesaufgaben, ich denke an den Nord-Ostsee-Kanal oder an den Verkehrsknotenpunkt in Rendsburg. Da muss unser Gewicht stärker werden. Das ist Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und die Lebensqualität aller Generationen.
Aber es gibt natürlich auch eine Reihe von Herausforderungen, die beispielsweise mit der neuen Förderperiode der europäischen Strukturfonds zusammenhängen. Herausforderungen, die wir im Haushalt lösen werden. Ich denke an die Beratungsstellen Frau & Beruf oder auch die Weiterbildung. Da die Höhe der Mittel gegenüber der gegenwärtigen Förderperiode leider jedoch niedriger ausfallen wird, müssen wir konzentriert Schwerpunkte setzen. Wir wollen Wissen und Innovation stärken, Ausbildung verbessern, Arbeit schaffen, den sozialen Zusammenhalt sichern, Daseinsvorsorge gewährleisten sowie Klimaschutz und Energiewende umsetzen.
Für das wirtschaftliche Gelingen ist Gute Arbeit die Grundlage. Schleswig-Holstein wird und soll wirtschaftlich stark sein, weil es gerecht zugeht. Unser Dreiklang aus Tariftreue-, Mindestlohngesetz sowie dem Korruptionsregister steht dafür. Wir sorgen in Schleswig-Holstein dafür, dass es sich lohnt, für die öffentliche Hand zu arbeiten – sei es als Auftragnehmerin oder 6



als Beschäftigte einer Institution, die vom Land finanziert wird. Lohndumping erteilen wir damit eine klare Absage. Immer wieder ist mir in Gesprächen gesagt worden: Wir brauchen klare Grenzen, damit Arbeit sich lohnt, damit die guten Löhne, die unsere schleswig-holsteinischen Unternehmen zahlen, nicht unterlaufen werden und damit wir schwarzen Schafen ein wirksames Instrument entgegensetzen können. Davon profitieren die Beschäftigten und es profitieren all die ehrlichen Unternehmen in unserem Land. Auch das trägt zur sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit bei.
Die Übernahme des Tarifabschlusses im Angestelltenbereich auch für Beamtinnen und Beamte ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in unserem Land. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist es uns gelungen, im Dialog mit den Betroffenen, den Gewerkschaften und den Personalräten einen Kompromiss zu finden, der gute Arbeit auch im öffentlichen Dienst sichert. Davon profitieren unter anderen die Polizistinnen und Polizisten. Wir haben auch unsere Zusage eingelöst und in diesem Haushalt erheblich mehr Geld für Ausstattung, Fahndung, Ermittlung und Einsatz bereitgestellt. Im investiven Bereich werden wir die Modernisierung von Polizeirevieren weiter fortführen, wie z.B. in Elmshorn.
Wir gewährleisten auch eine angemessene Finanzausstattung der Gerichte. Durch die Bereitstellung ausreichender Mittel für Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhalten auch diejenigen Zugang zur Rechtsgewährung, die es sich nicht leisten können, aus eigener Tasche für ihr Recht zu kämpfen. Das gehört ebenso zu unseren Vorhaben wie die Aufhebung des Sanierungsstaus in den Justizvollzugsanstalten.
Für Präventionsprogramme zur Therapie von Sexual- und Gewaltstraftätern sowie den Opferschutz stellen wir im Haushalt der Justizministerin wieder zusätzliche Mittel zur Verfügung. Unsere Justizpolitik soll den Menschen zu ihrem Recht verhelfen und Kriminalität frühzeitig verhindern.
Diese Landesregierung steht an der Seite der Kommunen. In den Kommunen verbringen die Bürgerinnen und Bürger ihren Alltag, hier spielt sich das Leben ab. Schon deshalb brauchen wir handlungsfähige Kommunen. So treffen wir Vorsorge dafür, dass die Kommunen mit der Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht allein gelassen werden und diese Menschen auch menschenwürdig untergebracht und betreut werden können. 7



Bei der Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen haben wir einen vernünftigen Ausgleich der Interessen von haupt- und ehrenamtlicher Verwaltung geschaffen und die Anforderungen an die Konsolidierungsleistungen gesenkt, um sozialen Kahlschlag und personellen Stillstand zu verhindern. Hierfür haben wir den Kommunen zusätzlich 15 Millionen Euro für Konsolidierungshilfen aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.
Den Weg der kommunalen Haushaltskonsolidierung werden wir jetzt durch eine aufgabengerechte Anpassung des FAG an die finanzpolitische Wirklichkeit in den Kommunen fortsetzen. Wir wollen, dass die Erfolge der Konsolidierungshilfen durch eine künftig auskömmliche Finanzierung gesichert werden und die Ursache für die Schieflage vieler kommunaler Haushalte endlich beseitigt wird. Und hierbei lassen wir uns auch nicht durch das Störfeuer von CDU und FDP einschüchtern, die in ihrer Regierungszeit nicht den Mut hatten, hier das Notwendige zu tun. Übrigens: Wenn 90% der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mehr Geld erhalten, kann es schon rein rechnerisch keine Benachteiligung des ländlichen Raumes geben. In dem laufenden Diskussionsprozess werden wir uns mit allen sachlichen Beiträgen beschäftigen und dort Korrekturen vornehmen, wo nachweislich von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen wurde.
An dieser Stelle danke ich dem Herrn Innenminister Andreas Breitner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich dafür, dass sie dieses wichtige Reformprojekt angepackt haben und sich der Diskussion offensiv stellen. Das verdient unseren Respekt.
Respekt verdient auch, wer sein Leben lang zum Wohle der Gesellschaft gearbeitet hat. Und eine Möglichkeit, dies von der Landesseite zu gewährleisten und zu unterstützen, ist etwas für diejenigen zu tun, die im Alter auf Hilfe angewiesen sind. Pflege ist mittlerweile in vielen Familien in Schleswig-Holstein ein Thema – kein leichtes und fröhliches, sondern meist ein belastendes und sehr drängendes. Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich um weitere 200 Plätze, wie wir es 2013 bereits begonnen haben. Ausreichende Fachkräfte werden einer der wichtigsten Bestandteile der künftigen Gesellschaft sein. Sie auszubilden, dann auch angemessen zu bezahlen und ihre häufig sehr schwere Arbeit zu würdigen, muss unser Anspruch sein. 8



Und wenn wir langfristig denken und planen, müssen wir auch über den Erhalt unserer Umwelt nachdenken. Dafür wollen wir die Energiewende und setzen uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass diese gelingt. Der Ausbau erneuerbarer Energien hilft nicht nur, den guten Zustand der Umwelt wiederherzustellen und zu erhalten, sondern bietet auch große Chancen für den Wirtschaftsstandort in unserem Land und schafft Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Dabei setzen wir auf eine dezentrale Energieversorgung und wollen die Entwicklung und Nutzung von Speichertechnologien voranbringen.
Eine landesweite, flächendeckende Biotopkartierung wird ein Bild über den Zustand von Natur und Landwirtschaft eröffnen, das für eine nachhaltige verantwortungsvolle Landesentwicklung notwendig ist.
Bei allen diesen Themen sind wir auf das gute Miteinander von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft angewiesen. Wir wollen auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in Deutschland. Sie soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen. Eine gegenüber der Bevölkerung vermittelbare Agrarpolitik bedarf aber eines grundlegenden Systemwechsels. Nur eine umwelt-, klima- und verbrauchergerechte Landwirtschaft kann weiterhin durch öffentliche Mittel unterstützt werden. Wir wollen deshalb die Entwicklung des ökologischen Landbaus unterstützen und dabei die konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen im Blick behalten.
Und für die Zukunft gilt auch: Ja, wir konsolidieren den Haushalt. Schuldenbremse ja, aber im Gegensatz zur Vorgängerregierung aus sozialer Verantwortung. Wir investieren, um künftige Reparaturkosten zu vermeiden. Wir konsolidieren, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Wir tun dies mit einer verlässlichen Politik, die sichere Planung ermöglicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine Politik gemacht für die Hoteliers, die Freunde des Glücksspiels und diejenigen, die am Ende des Monats nicht ihr Guthaben nachzählen müssen, bevor sie eine Ausgabe tätigen. Für alle, die überzeugt sind: Denkt nur jeder an sich, ist allen geholfen. Ihr Motto war immer: „Politik ist die Kunst, für viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun.“ Wir halten es da genau umgekehrt.
Es hat einen Politikwechsel in diesem Land gegeben. Diese Regierungskoalition macht Politik für Familien, für Menschen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, die sich für ihre 9



Mitmenschen engagieren, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter anständig entlohnen und unter Lohndumping gelitten haben, für diejenigen, die Lebensqualität in Schleswig-Holstein erhalten und gleiche Bildungschancen für alle Kinder wollen. Für diejenigen, die für das Gemeinwohl eintreten.
Wir wollen das Leben der Menschen in diesem Land besser machen – heute und zukünftig. Dafür stehen wir.