Wirtschaftspolitik
Nr. 507/13 vom 23. September 2013
Johannes Callsen: Herr Harms, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür!
Zur Forderung von Lars Harms nach einem „bundespolitischen Aufschwung Nord“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, heute (23. September 2013) in Kiel:
„Die Äußerungen von Herr Harms sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Im Kieler Landeshaus verabschiedet er mit seinen Koalitionskollegen ein Wirtschaftsverhinderungsgesetz nach dem anderen, und misst sich einen Tag nach der Bundestagswahl an, lautstark Forderungen an eine neue Bundesregierung zu stellen. Dabei hat es der SSW als Regierungsfraktion doch selbst in der Hand, für einen Aufschwung in Schleswig-Holstein zu sorgen“, so Callsen.
Dies sei jedoch gar nicht im Interesse der rot-grün-blauen Regierungskoalition, wie SPD, GRÜNE und SSW seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr bewiesen haben.
„Anstatt für einen landespolitischen Aufschwung zu sorgen, überzieht diese Landesregierung die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein permanent mit einer Flut von Gesetzesinitiativen und maßloser Bürokratie. Das rot-grün-blaue Vergabegesetz und das geplante Antikorruptionsregister sind einzig und allein Wirtschaftsverhinderungsgesetze. Sie schaffen keinen Aufschwung, sondern sie geißeln den Mittelstand in Schleswig-Holstein,
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 kritisierte Callsen.
Auch in Sachen Verkehrsinfrastruktur verweigere die Landesregierung nötige Investitionen. Anstatt die Infrastruktur im Land weiter auszubauen, vertrödele sie die zügige Weiterplanung und Umsetzung wichtiger Projekte, wie zum Beispiel die A20 mit westlicher Elbquerung. Das beste Beispiel sei der schlecht vorbereitete Vergleich mit den Umweltverbänden.
„Diese rot-grün-blaue Landesregierung ist ein einziger Bremsklotz. Sie hat nicht das Land im Blick, sondern hält nur an ihren ideologischen Wunschvorstellungen fest. Dabei würden neue Verkehrsachsen auch den ländlichen Raum beleben. An einem starken ländlichen Raum haben SPD, GRÜNE und SSW jedoch kein Interesse“, so Callsen. So sei der SSW dafür verantwortlich, dass dem Landesteil Schleswig mit der FAG-Reform sechs Millionen Euro entzogen werden.



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