Pressemitteilung Nr. 79/2013 Kiel, 19.09.2013
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Wir brauchen einen bundespolitischen Aufschwung Nord
Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht fest: Mit der Entlassung der FDP aus der Regierungsverantwortung ist es wieder möglich, seriös über Themen zu debattieren, von denen alle Menschen im Land etwas haben, und nicht nur einige Wenige. Von der neuen Bundesregierung - gleich welcher Couleur - erwarte ich, dass sie einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland einführt und schnellstmöglich einen Altschuldentilgungsfonds errichtet, in dem die Länder und Kommunen ihre Schulden bündeln und so vom niedrigen Zinsniveau des Bundes und von der Tilgung der Schulden durch den Solidaritätszuschlag profitieren können. Ich erwarte außerdem, dass die kommende Regierung die verkehrspolitische "Abschwung Nord"-Politik der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode korrigiert, damit für Schleswig-Holstein überlebenswichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Bau der A 20 endlich wieder Priorität in Berlin bekommen.