FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 423 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit / Prävention Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 20. September 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Rot-Rot-Grüne Koalition lässt Präventionsgesetz scheitern
Zum heutigen (20. September) Abstimmungsverhalten des Landes Schleswig- Holstein zum Präventionsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Lafontainsche Blockadepolitik hat sich wieder einmal durchge- setzt: Mit den Stimmen Schleswig-Holsteins hat eine rot-rot-grüne Koalition heute das so wichtige Präventionsgesetz im Bundesrat scheitern lassen. Ich bedauere es zutiefst, dass für unsere Landes- regierung Parteitaktik vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger steht. Durch das Präventionsgesetz wäre so viel Geld wie noch nie zuvor für den Präventionsbereich zur Verfügung gestellt worden - über 500 Mio. Euro, viermal so viel wie bisher!
Es ist mir unerklärlich, wie man dagegen stimmen kann, die Alters- grenze bei Früherkennungsuntersuchungen, z.B. gegen Krebs, auf- zuheben. Das wäre eine von den vielen guten Maßnahmen gewe- sen, die durch das Präventionsgesetz erreicht worden wäre. Auch die Suchtprävention wäre gestärkt worden. Die Suchtexperten in un- serem Land haben deswegen zu Recht die Landesregierung aufge- fordert, dem Gesetz zuzustimmen. Die rot-grün-blaue Regierungsko- alition spricht immer davon, dass sie die Prävention stärken will. Ihr Handeln zeigt, dass das alles nur heiße Luft ist. Ehrliche Politik sieht anders aus!
Dass Rot-Rot-Grüne zudem eine bessere Bekämpfung der Korrupti- on im Gesundheitswesen mit ihrer Ablehnung des Gesetzes verhin- dern, lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de