FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 421 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 19. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / KoPers



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Peinlich, Herr Harms! Zur aktuellen Pressemitteilung des SSW-Abgeordneten Lars Harms über die heutige Finanzausschusssitzung erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Kollege Lars Harms scheint heute lediglich körperlich in der Finanz- ausschusssitzung gewesen zu sein, wenn er per Pressemitteilung einen solchen Unsinn von sich gibt. Die Kosten in Höhe von neun Millionen Eu- ro, die das Land Schleswig-Holstein aktuell wegen unzureichender Pla- nung im Vorfeld des Projektes KoPers zu tragen hat, entstanden nicht in der 17. Wahlperiode unter Schwarz-Gelb, sondern gehen zurück auf ei- nen klassischen Geburtsfehler – von vor über zehn Jahren!
Wie der Landesrechnungshof heute bestätigte, hat die damalige rot- grüne Regierung unter Heide Simonis für dieses ambitionierte Personal- managementkonzept eine vollkommen unzureichende Leistungsbe- schreibung vorgelegt. Wie also Herr Harms zu dieser Einschätzung kommt, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis – im Ergebnis jedoch ist seine Einlassung hochnotpeinlich.
Der Vorsitzende des SSW im Landtag sollte entweder im Ausschuss besser aufpassen, oder sich wenigstens ein bisschen informieren, bevor er solche Behauptungen in die Welt setzt. Auch seine Koalitionspartner SPD und Grüne – die er mit den Vorwürfen eigentlich belastet – werden es ihm danken.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de