Dr. Heiner Garg: Die Bedenken wurden nicht ausgeräumt!
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 419 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 18. September 2013 Parlamentarischer GeschäftsführerInnen / Korruptionsregister www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Bedenken wurden nicht ausgeräumt!Zu dem heutigen Bericht der Justizministerin, des Innenministers und des Wirtschaftsministers zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Einrichtung ei- nes Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Nach dem Bericht der drei Kabinettsmitglieder ist jedem klar, warum die Koalition aus SPD, Grünen und SSW bei diesem Gesetz auf eine mündli- che Anhörung verzichtet hat: Die in der schriftlichen Anhörung heftig vorge- tragene Kritik diverser Anzuhörender war nämlich berechtigt. Das Gesetz ist ganz offensichtlich handwerklicher Murks.Der versammelten Ministerriege ist es im heutigen Innen- und Rechtsaus- schuss nicht gelungen, die Beanstandungen des Landeskriminalamtes und des Generalstaatsanwaltes entsprechend zu entkräften. Die von den Sach- verständigen geäußerten Bedenken sind also weiterhin aktuell. Auf ‚Inter- pretationsfehler’ zu verweisen – wie es der Wirtschaftsminister getan hat – kann nicht zielführend sein, insbesondere wenn es darum geht, eine recht- lich einwandfreie und handhabbare Gesetzeslösung für den koalitionären Wunsch zu finden.Auch die Begründung, dass das Gesetz bereits in Hamburg in Kraft sei und deshalb nicht mehr entscheidend geändert werden könne, ist aus rechtli- cher Sicht eine Katastrophe. Nur weil Hamburg ein im Zweifel rechtswidri- ges Gesetz verabschiedet hat, ist es erst recht kein Grund, dass Schles- wig-Holstein dasselbe macht.Diese Koalition muss es akzeptieren: Nicht alles, was sie zu regeln wünscht, darf sie auch regeln. Das macht einen Rechtsstaat aus. Die FDP- Fraktion wird deshalb die Möglichkeit einer Normenkontrollklage prüfen.“Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
