Innenpolitik
Nr. 502/13 vom 18. September 2013
Petra Nicolaisen: Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben – das wird teuer für die Steuerzahler
„Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben. In ähnlicher Weise gilt dies für Innenminister Breitner und seinen Staatssekretär.“
Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen den heutigen (18. September 2013) „Auftritt“ von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Justizministerin Anke Spoorendonk und Innenminister Andreas Breitner. Innen- und Justizminister waren gebeten worden, zu der in der Anhörung geäußerten deutlichen Kritik des Generalstaatsanwalts und des Landeskriminalamtes (siehe Links unten) Stellung zu nehmen, nachdem diese Kritik im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt worden war.
„Spoorendonk betonte, der Generalstaatsanwalt habe seine Stellungnahme als Sachverständiger abgegeben. Aber sie glaube dem Wirtschaftsminister, dass die Bedenken ausgeräumt seien. Deutlicher kann eine Ministerin die Sachverständigen des eigenen Hauses nicht diskreditieren“, erklärte Nicolaisen.
Dabei habe Spoorendonk noch nicht einmal Auskunft geben können, ob mit dem Generalstaatsanwalt über dessen Bedenken und Kritik einmal gesprochen wurde, bevor sie für ausgeräumt erklärt wurden. Selbst bei dieser
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Seite 1/2 Frage habe die Justizministerin wie bei allen vorherigen – auch rechtlichen -lediglich an den Wirtschaftsminister verwiesen.
„Welcher Beamte soll denn in dieser Landesregierung künftig noch auf rechtliche und fachliche Bedenken hinweisen, wenn selbst der Generalstaatsanwalt auf diese Weise abgebügelt wird?“, fragte Nicolaisen.
In ähnlicher Weise gelte das für den Staatssekretär im Innenministerium, der sich die LKA-Kritik zu Eigen gemacht habe.
„Auch dem LKA – und damit dem Staatssekretär – wurde vom Wirtschaftsminister schlicht bescheinigt, den Gesetzentwurf nicht verstanden zu haben. Das reichte für den Innenminister und die Justizministerin, um ebenso wie die Koalitionsabgeordneten ihren Segen zu erteilen. Unklar bleibt, ob der Wirtschaftsminister tatsächlich mehr Rechtsverständnis hat, als die Fachleute im Innen- und Justizministerium. Unklar bleibt auch die Frage von Schadensersatzansprüchen im Wege der Amtshaftung. Völlig unklar bleibt, mit welchem Konzept dieser ganze Murks umgesetzt werden soll. Sicher ist nur: das wird teuer für den Steuerzahler“, so Nicolaisen abschließend.



Link zur Stellungnahme des LKA: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1500/umdruck-18-1520.pdf Link zur Stellungnahme des Generalstaatsanwalts: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1500/umdruck-18-1552.pdf



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