FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 418 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 18. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Steuern / Kieler Steuerdeal



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Dieser Bericht war eine bodenlose Frechheit
Zum Bericht der Finanzministerin im Innen- und Rechtsausschuss zum Umgang mit Steuersachverhalten erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der heutige Bericht der Finanzministerin zum aktuellen ‚Kieler Steu- erdeal’ war – gelinde gesagt – eine bodenlose Frechheit. Natürlich muss Ministerin Heinold bei ihren Aussagen das Steuergeheimnis wahren, allerdings wurden auch abstrakte Fragestellungen entweder gar nicht oder nur äußerst vage beantwortet.
Nachdem Innenminister Breitner in der vergangenen Woche in be- stimmten Fragen auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums ver- wiesen hat, machte Frau Heinold dies im heutigen Innenausschuss andersherum. Dieses parlamentarisch unwürdige Pingpong-Spiel zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium lässt den schalen Geschmack aufkommen, dass die Landesregierung an einer ernst- haften Aufklärung dieses Sachverhalts und größtmöglicher Transpa- renz wenig Interesse hat. Wir werden jetzt zeitnah beide Minister in den kommenden Innen- und Rechtsausschuss laden, damit sich die- ses Spiel nicht wiederholt.
Wir erwarten außerdem von der Landesregierung, zu prüfen, inwie- weit der Verzicht auf Steuereinnahmen Auswirkungen auf die Zah- lung der Konsolidierungshilfe seitens des Landes haben kann und muss. Jetzt muss der Fall in der Kieler Ratsversammlung umfang- reich aufgeklärt werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de