FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 416 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 18. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Vorstandsvergütung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Albigs Agieren ist scheinheilig Zu aktuellen Meldungen über das Verhalten Schleswig-Holsteins im Bun- desrat zum „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergü- tung“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Landtag hat am 31. Mai 2013 einstimmig – also auch mit der Stimme des Abgeordneten Torsten Albig – dem FDP-Antrag zuge- stimmt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bun- desebene dafür einzusetzen, dass bei börsennotierten Gesellschaf- ten künftig die Anteilseigner in Hauptversammlungen bindend über Vorstandsbezüge entscheiden sollen (Drs. 18/841).
Mit seinem Abstimmungsverhalten hat der Abgeordnete Torsten Al- big dem Ministerpräsidenten Albig einen klaren Auftrag erteilt. Ganz offensichtlich interessiert den Ministerpräsidenten Albig nicht im Ge- ringsten, wofür er im Landtag als Abgeordneter die Hand hebt. An- ders ist nicht zu erklären, dass die schleswig-holsteinische Landes- regierung einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, nicht zustimmen will. Stattdes- sen solle dieser in den Vermittlungsausschuss geschoben werden, damit er dort der Diskontinuität zum Opfer fällt.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Anteils- eigner in Hauptversammlungen künftig ein Mitspracherecht haben und somit ungerechtfertigte Vorstandsbezüge ablehnen können. Mit dieser zusätzlichen Kontrollinstanz würde ein wirksames Mittel ge- schaffen werden, um die Exzesse der Vergangenheit zu verhindern. Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass dies in der Praxis gut funktioniert. Anscheinend hat aber die Landesregie- rung genau daran kein Interesse, sie scheint sich an der derzeitigen Praxis der Vorstandsbezüge nicht zu stören und will das derzeitige Modell auch künftig erhalten.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Interessant ist zudem, dass sich der Ministerpräsident hiermit auch offen gegen seinen Fraktionsvorsitzenden stellt, der noch am 4. März 2013 in einer Pressemitteilung gegen ‚Gehaltsexzesse’ und gegen die ‚Selbstbedienung’ von Managern wetterte.
Der Ministerpräsident übernimmt mit seiner Vorgehensweise im Bundesrat die Argumentation von Funktionären und Managern, die mit dem derzeitigen Modell sehr bequem leben können. Mit seiner Ablehnung sorgt der Ministerpräsident dafür, dass in den Vorstands- etagen die Champagnerkorken knallen. Zuerst gegen die Manager- gehälter stimmen, und – wenn es ernst wird – diesen aber den Se- gen zu erteilen, ist nicht anderes als scheinheilig.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de