Finanzpolitik
Nr. 498/13 vom 17. September 2013
Johannes Callsen: Die nächsten Tage werden zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich ist
Zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion, sie erwäge die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Kieler Steuerdeal und der Reaktion von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:
„Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich sein wird. Ich fordere alle Beteiligten auf, ihrer Aufklärungspflicht umgehend und vollständig nachzukommen. Der billige Versuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die berechtigten Fragen zum Kieler Steuerdeal als Wahlkampfgetöse zu verunglimpfen, ist das exakte Gegenteil. Wer wie Stegner mit dem Thema Steuergerechtigkeit im SPD-Wahlkampf punkten will, der sollte großes Interesse daran haben, dass die Kieler SPD-Oberbürgermeisterin alle Fragen zum 3,7-Millionen-Steuerdeal zügig beantwortet. Stegners Reaktion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und lässt einen echten Willen zur Aufklärung nicht erkennen.“



Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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