Kiel, 17. September 2013 Nr. 201/2013



Ralf Stegner:
FDP macht Wahlkampfgetöse

Zur Ankündigung der FDP, die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erwägen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Zum Sachverhalt des „Kieler Steuerfalls“ gilt: Die Kommunalaufsicht prüft gegenwärtig Verfahren und Entscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin. Es erstaunt uns deshalb, dass die FDP jetzt „erwägt“, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Kieler Steuer-Fall „einzurichten“ – immerhin ist dafür ein Fünftel der Stimmen des Parlaments erforderlich (Die FDP hat übrigens 6 von 69 Abgeordneten). Für uns sind solche Ankündigungen die verzweifelten Versuche der bayerischen Wahlverlierer, für die Bundestagswahl noch ein paar Wählerstimmen zu erheischen. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, wie die FDP ein lokales Thema, das zudem dem Steuergeheimnis unterliegt, in einen Untersuchungsausschuss des Landtages bringen möchte. Sollte es der FDP aber doch um Regierungshandeln gehen, so wäre das eine echte Premiere: Da wird ein Untersuchungsausschuss angekündigt, bevor das Regierungshandeln – die Prüfung der Kommunalaufsicht – stattgefunden hat. Was also soll diese Ankündigung 5 Tage vor der Wahl? Nochmal kräftig Schaum schlagen…