FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 415 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 17. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Wirtschaft / Mindestlohngesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Keine Sozialpolitik, sondern blanker Unsinn
Zu den Auswirkungen über das Mindestlohngesetz auf den sozialen Ar- beitsmarkt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„‚Von sich selbst überzeugt, aber von der Wirklichkeit keine Ahnung’, lautet das Motto der Sozialpolitik dieser Koalition. Die Sozialverbände haben vor den dramatischen Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Integrations- unternehmen gewarnt. Wenn bei ‚Essen auf Rädern’ und ähnlichen Einrich- tungen 9,18 Euro gezahlt werden müssen, dann führt das dazu, dass die Mahlzeiten nicht mehr preiswert angeboten werden können. Und weil dann immer weniger Menschen diese Leistung bezahlen können, verschwindet auch bald dieses Angebot. Das passiert, wenn selbsternannte Sozialpoliti- ker ‚Gutes’ tun wollen.
Vollkommen unverständlich ist die heute in der ‚Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung’ zitierte Äußerung des SPD-Sozialexperten Wolfgang Baasch, ‚er gehe davon aus, dass die Regierung sich um einen Ausgleich möglicher Mehrkosten kümmere’. Will heißen: Erst verursacht die Koalition einen Schaden, den das Land und damit die Steuerzahlerinnen und Steu- erzahler anschließend wieder reparieren sollen. Das ist keine Sozialpolitik, das ist blanker Unsinn.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de