FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 414 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 17. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Kieler Steuerdeal



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion erwägt die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Zur aktuellen Diskussion über den „Kieler Steuerdeal“ erklärt der Par- lamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Frage des sogenannten ‚Kieler Steuerdeals’ erörtert. Besorgniserregend ist aus unserer Sicht, dass die Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, jetzt öffentlich erklärte, dass auch der heutige schleswig- holsteinische Ministerpräsident, Torsten Albig, in seiner vorigen Funktion als Oberbürgermeister in diese Angelegenheit involviert gewesen ist. Der Erlass von 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuerschuld bei einem Steuerpflichtigen, dessen Bedürftigkeit kaum gegeben sein dürfte, wirft viele Fragen auf.
Wir erwarten jetzt vollständige und schonungslose Aufklärung in der Kieler Ratsversammlung, zumal die hochverschuldete Landeshaupt- stadt am Tropf des Landes Schleswig-Holstein hängt.
Sollte die Kieler Ratsmehrheit diese Aufklärung verhindern, wird die FDP-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, um eine vollständige Klä- rung der Hintergründe dieses Steuerdeals herbeizuführen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de