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Torge Schmidt: I hjertet er vi alle danskere Kiel, 13.09.13
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holstein freut sich mit dem SSW und allen im Land lebenden Angehörigen der dänischen Minderheit über das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig.
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holstein Landtag dazu: "Das freut mich ehrlich. Ich habe extra diesen dänischen Satz gelernt: I hjertet er vi alle danskere - Im Herzen sind wir alle Dänen. Nicht nur, dass wir den besonderen und besonders gerechtfertigten Status des SSW immer anerkannt haben, nein, wir haben auch während unserer Zusammenarbeit im Parlament Gemeinsamkeiten entdeckt, nicht nur politische.“
Die dänische Minderheit im Land und behält so ihren politische und gesellschaftlichen Stellenwert und verfestigt ihre Wurzeln in Schleswig-Holstein.
Die Piratenfraktion legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass die PIRATEN zu keinem Zeitpunkt gegen die Sonderbehandlung des SSW geklagt haben.
Torge Schmidt weiter: "Einen kleinen Wermutstropfen hat das Urteil für uns, weil wir die hohe Hürde der 5%-Sperrklausel nach wie vor für ungerechtfertigt halten und uns wünschten, dass dies in naher Zukunft einmal erledigt ist und die Wahl der Bürgerinnen und Bürger besser im Parlament abgebildet werden kann." Auch ohne 5%-Klausel wäre der Landtag nicht funktionsunfähig. Es ist schwer nachvollziehbar, dass nur diejenigen darüber entscheiden sollen, die davon profitieren. Es gilt also weiterhin das Omnibusprinzip: Wer drin sitzt, hält die Türen zu.
Das Gericht hat ferner entschieden, dass die Querfinanzierung des FDP-Wahlkampfs keine besondere Würdigung erfährt. Dies halten wir aus moralischer Sicht und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller Parteien für falsch.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636