FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 411 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. September 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Gesundheit / Drogenpolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Unwürdiges parlamentarisches Verhalten
Zur heutigen (12. September) Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Was sich die Koalition heute im Sozialausschuss geleistet hat, macht einfach nur sprachlos. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Tagesordnungspunkt zur Drogenpolitik gegen den ausdrückli- chen Wunsch der Opposition einfach abgesetzt. Gegen jegliche par- lamentarische Gepflogenheiten wurde sogar die Aussprache zu die- sem Thema verweigert. Selbst unser Angebot zumindest zu dem Thema zu beraten, aber keine Beschlussfassung herbeizuführen, wurde mit den Stimmen der Koalition niedergestimmt.
Dieses Verhalten ist stillos. Grundlegende Rechte der parlamentari- schen Minderheit werden einfach missachtet, unliebsame Themen von der Tagesordnung abgesetzt und die Oppositionsarbeit unter Ausreizung der Geschäftsordnung behindert. Die FDP-Fraktion wird dieses Verhalten zum Thema im Ältestenrat machen – zumal auch die Anträge auf zwei mündliche Anhörungen zum Korruptionsregister und zum Landesmindestlohngesetz niedergestimmt wurden.
In der Sache ist die Lage klar. Seit über einem Jahr (!) liegen bereits Anträge zur Drogenpolitik vor. Auch die Ergebnisse einer umfassen- den schriftlichen Anhörung liegen seit langer Zeit vor. Die überwälti- gende Mehrheit der Anzuhörenden spricht sich dabei gegen Drug- Checking-Angebote, gegen eine Erhöhung des Grenzwertes bei Cannabis-Produkten und gegen die Einrichtung von Drogenräumen in Schleswig-Holstein aus. Also genau konträr zu der Position der Koalitionsfraktionen, die genau dieses fordern. Dass den Koalitions- fraktionen eine Aussprache daher unangenehm ist, ist verständlich, dass sie aber eine Aussprache verhindern, ist ein parlamentarisch unwürdiges Verhalten.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de