FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 409 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 12. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Personalpolitik / SPD



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Was am Montag noch „gut und richtig“ war, war es am Dienstag offenbar nicht mehr
Zur heutigen Ausschussbefassung zur ursprünglich geplanten Beamtenbe- förderung durch die Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Nachdem uns die Landesregierung im Ausschuss zunächst erzäh- len wollte, dass der Verzicht auf diesen Gesetzentwurf ein Ergebnis der Verbändeanhörung gewesen sei, musste sie auf Nachfrage ein- räumen, dass diese Anhörung noch gar nicht abgeschlossen und bis- lang auch gar keine Stellungnahme eingetroffen sei. Ein peinlicher und parlamentarisch grenzwertiger Vorgang. Nach einigen Nachfra- gen kam dann die immerhin nachvollziehbare Erklärung, dass man den betroffenen Beamten vor der politischen Auseinandersetzung bewahren wollte.
Die Sitzung des Finanzausschusses hat dann doch noch einige inte- ressante Dinge hervorgebracht, auch wenn kein Vertreter der Haus- spitze der zuständigen Staatskanzlei den Mut aufbrachte, zu er- scheinen. Nach Aussage des Finanzstaatssekretärs ging die Initiati- ve zu diesem Gesetzentwurf, der allein dazu dienen sollte, einem hohen Beamten die Pension zu erhöhen, direkt vom Ministerpräsi- denten aus. Das ist sehr bedenklich, weil man vom Ministerpräsiden- ten eigentlich hätte erwarten müssen, dass ihm klar ist, dass diese Beförderung auf das Niveau eines politischen Beamten per Geset- zesänderung eine politische Debatte auslösen würde. Diese war nun der Grund für den Rückzieher der Landesregierung.
Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung diesen Status sinn- vollerweise lediglich den Staatssekretären und dem Regierungsspre- cher zugestanden hat, wollte der Ministerpräsident nun wieder ver- diente Sozialdemokraten damit beglücken. Die Notwendigkeit des zusätzlichen Staatssekretärspostens, den die Regierung Albig zu Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Beginn der Legislaturperiode geschaffen hatte, war für uns schon nicht nachvollziehbar und hatte bereits ein Geschmäckle. Der Minis- terpräsident wäre gut beraten, wenn er bei seiner Personalpolitik zu- künftig deutlich zurückhaltender agieren würde.
Bemerkenswert finde ich auch, dass das Kabinett ein solch brisantes Vorhaben offenbar nicht einmal mit den Koalitionsfraktionen abge- stimmt hatte. Angesichts der massiven öffentlichen Kritik an diesem Vorhaben war das kleinlaute Zurückziehen dieses Gesetzentwurfs durch das Kabinett die einzig richtige Reaktion. Ich frage mich nur, warum das rot-grün-blaue Kabinett nicht von selbst darauf gekom- men ist, dass dieser Gesetzentwurf völlig unangemessen ist. Mich erstaunt, dass der Ministerpräsident bis zum vergangenen Dienstag so wenig Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt hat. Er hat diese Ini- tiative bis dahin noch als ‚gut und richtig’ öffentlich verteidigen las- sen. Was am Montag nach seiner Ansicht noch ‚gut und richtig’ war, war es am Dienstag offenbar nicht mehr. Immerhin sollen nun vorerst keine weiteren politischen Beamtenstellen geschaffen werden.
Eines ist durch diese Angelegenheit ganz deutlich geworden: Wenn man den Sozialdemokraten nicht ständig auf die Finger klopft, ma- chen sie aus unserem Land wieder einen Selbstbedienungsladen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de