FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 406 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 11. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Steuererlass



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Frau Gaschke ist auf Reisen
Zum Bericht des Innenministers Breitner im heutigen Innen- und Rechts- ausschuss über das kommunalaufsichtliche Verfahren zum sogenannten „Kieler Steuerdeal“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fi- nanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Innenminister hat heute in der Ausschusssitzung deutlich ge- macht, welche hohen Anforderungen an eine Eilentscheidung und einen Erlass geknüpft sind. Eilentscheidungen sind nur begründet, wenn Sachverhalte dringend beschieden werden müssen und eine spätere Entscheidung erhebliche Nachteile für die Gemeinde oder das Gemeinwohl hätte.
Steuern können nach § 227 Abgabenordnung nur entlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Nach allen derzeit öffentlich vorliegenden Informationen ist das in diesem Fall nicht zutreffend. Einer sorgfältigen Prüfung scheint Frau Gaschke in diesem Fall auch nicht hier nachgekommen zu sein, wenn sich bewahrheitet, dass sich die Oberbürgermeisterin bei ihrer Entscheidung auf ein Gutachten stützt, das im Interesse des Steuer- schuldners erstellt wurde.
Die offensichtlich völlig überforderte Oberbürgermeisterin schweigt zu alledem und begibt sich auf eine Reise nach Frankreich.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de