FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 405 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 11. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Wirtschaft / Mindestlohn- und Registergesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Dieser arrogante Dilettantismus von SPD, Grünen und SSW fordert Normenkontrollklagen geradezu heraus
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die rot-grün-blaue Koalition sowohl das Landesmindestlohn- als auch das Registergesetz be- schlossen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dass diese Koalition den bundesweit höchsten gesetzlichen Min- destlohn beschließt, möchte ich ihr trotz unserer massiven Bedenken noch nicht einmal vorwerfen. Was ich SPD, Grünen und SSW jedoch vorwerfe, ist vor allem die Art und Weise, mit der diese ihre völlig vermurksten Gesetzentwürfe mittlerweile ohne Rücksicht auf Verlus- te durch das Parlament bringt. Kritik und Bedenken von Kommunen, Wirtschafts- und Handwerksverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Da- tenschützern und dem Universitätsklinikum werden achselzuckend ignoriert und sogar der Generalstaatsanwalt und das Landeskrimi- nalamt finden kein Gehör. Für die Koalition ist in Wirtschaftsfragen allein die Meinung der Gewerkschaften von Bedeutung und selbst die öffentlich formulierten Einwände und Änderungswünsche des Wissenschafts- und des Innenministeriums werden vom Tisch ge- wischt. Es ist schon bemerkenswert, wie die Koalitionsfraktionen Wissenschaftsministerin Wende und Innenminister Breitner hier vor- führen.
Die Koalition gibt sich mittlerweile gar keine Mühe mehr, öffentlich zu kaschieren, dass sie auf externen und auch internen Dialog gar kei- nen Wert legt, wenn es für sie ungemütlich wird. Anträge auf mündli- che Anhörungen zu umstrittenen Gesetzentwürfen werden mittlerwei- le reihenweise abgelehnt und berechtigte Kritik wird beinahe schon als Majestätsbeleidigung aufgenommen. Die Koalition meint offen- bar, sie sei über jeden Zweifel erhaben. Die Stegnerisierung dieser
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Koalition scheint mittlerweile sehr weit vorangeschritten zu sein. Die rot-grün-blaue Koalition hat bereits nach rund einem Jahr in der Re- gierung ein erschreckendes Maß an Ignoranz erreicht. Dieser arro- gante Dilettantismus von SPD, Grünen und SSW bei der Gesetz- gebung fordert Normenkontrollklagen geradezu heraus. Wir werden nach der September-Sitzung des Landtages, in der das Gesetzes- Trio aus Vergabegesetz, Mindestlohngesetz und Registerschutz wohl komplettiert wird, wie angekündigt die Vorbereitung von Normenkont- rollklagen in Auftrag geben.
Die Auswirkungen dieser Gesetze auf den Landeshaushalt und auf die Beschäftigung sind der Landesregierung nicht bekannt und scheinen sie auch nicht zu interessieren, weil dieses Gesetzespaket für die Koalitionäre ganz einfach ‚eine Frage der Haltung‘ sei.
Hätten die Koalitionäre die in der schriftlichen Anhörung eingereich- ten Stellungnahmen ernst oder zumindest halbwegs zur Kenntnis genommen, hätte sie ihre Gesetzentwürfe nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus rechtlichen Gründen umfangreich über- arbeiten müssen.
Wir lehnen vom Gesetzgeber oder von der Regierung beschlossene Mindestlöhne ab und haben beim Mindestlohngesetz große Beden- ken, insbesondere was dessen Auswirkungen auf soziale Leistungen wie ‚Essen auf Rädern‘ und auf die Beschäftigung von Mitarbeitern von ‚Integrationsunternehmen‘ sowie von wissenschaftlichen Hilfs- kräften betrifft. Das Registergesetz verstößt aus unserer Sicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze, beinhaltet unbestimmte Rechtsbegriffe und wird nicht zu fairem Wettbewerb führen, sondern zum genauen Gegenteil.
Die Aussage der Koalitionsfraktionen, dass man das Gesetzespaket nach einem Jahr noch einmal überprüfen wolle, macht den Murks nicht besser. Trial and Error ist keine seriöse Form der Politik.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de