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Patrick Breyer zum "Kieler Steuerdeal": Der Innenminister darf die Prüfung nicht parteipolitisch und wahltaktisch verzögern Kiel, 11.09.13
Zu der kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung des Erlasses von Steuerschulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro für ein Kieler Unternehmen und deren Erörterung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt Patrick Breyer, MdL:
"Bisher ist die Kieler Oberbürgermeisterin durch eine ständige Verschiebung des Fokus auf ihre eigene Emotionalität oder jetzt auf die mögliche Strafbarkeit aufgefallen, aber nicht durch eine tragfähige Begründung ihrer Entscheidung. Wir PIRATEN im Landtag gehen ebenso wie unsere Parteikollegen in der Kieler Ratsfraktion davon aus, dass das Innenministerium nun für Aufklärung sorgt und keine Verzögerungstaktik betreibt. Aus meiner Sicht muss der Innenminister nun zügig prüfen, ob ein Rechtsverstoß begangen worden ist. Allerdings weise ich darauf hin, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen und Beschwerden an das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde wenden können, sofern das allgemeine öffentliche Wohl betroffen ist."
Sollten weitere bisher unbekannte Details nur stückweise durch die Recherche der Medien und nicht durch das Büro der Oberbürgermeisterin ans Tageslicht kommen, so muss sich Frau Gaschke ihrer Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern der Stadt Kiel stellen. "Generell brauchen wir mehr Transparenz bei dem Verzicht oder jahrelangen Nichteintreiben von Steuerforderungen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638