FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 402 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 11. September 2013

Finanzen / Sparkassengesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Änderung des Sparkassengesetzes löst kein Problem der Sparkassen
Zum Kabinettsbeschluss über eine Reform des Sparkassengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die jetzt zugelassene Beteiligungsmöglichkeit der Kommunen löst kein einziges Problem der Sparkassen, denn die wenigsten Kommunen verfü- gen über die notwendigen Mittel, die die Sparkassen benötigen. Sie soll nur zeigen, dass die Landesregierung etwas tut, offenbart jedoch, wie grund- falsch die Änderung des Sparkassengesetzes durch die rot-grün-blaue Ko- alition war. Die Herausforderungen, vor denen die Sparkassen im Land stehen, sind damit nicht zu meistern. Die erhöhten Anforderungen ans Ei- genkapital durch Basel III, die Abschreibungen auf die Beteiligungen bei der HSH Nordbank und der Landesbank Berlin sowie etwaige Zusatzbelas- tungen aus einer verschärften Einlagensicherung – all das müssen die Sparkassen meistern.
Der Weg einer Stärkung des Eigenkapitals bleibt durch das neue Gesetz faktisch verschlossen. Die Kommunen im Land haben eigene Haushalts- probleme, sie werden daher nicht in der Lage sein, einen dreistelligen Milli- onenbetrag für die Sparkassen im Land aufzubringen. So wird am Ende nur ein Rückzug aus der Fläche, die Kürzung der Kreditrahmen für die mittel- ständische Wirtschaft, der Abbau von Arbeitsplätzen und eine geringere Bürgerdividende als Option übrig bleiben. Die Sparkassen werden im Wett- bewerb mit den privaten Mitbewerbern geschwächt.
Mit der Gesetzesänderung hat Rot-Grün-Blau den Sparkassensektor im Land nachhaltig geschwächt. Herrn Dr. Stegner ist es gelungen, die Lan- desregierung und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mit einem nicht-existenten Schreckensgespenst der Privatisierung hinter die Fichte zu führen. Ergebnis ist: Stegner hat’s beschlossen, Albig hat es hingenom- men, die Sparkassen, deren Mitarbeiter und die Wirtschaft müssen es aus- baden.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de