FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 401 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 11. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / SPD



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Sozialdemokraten behandeln das Land wie einen Selbstbedienungsladen
Zur heutigen Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ über die Rücknah- me der geplanten Beamtenbeförderung durch die Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Trotz der jetzt von der Staatskanzlei angekündigten Rücknahme der Be- förderung eines Spitzenbeamten zeigt sich immer deutlicher, wie die Sozi- aldemokraten im Land mit Steuergeldern umgehen. Nachdem der ehemali- ge Engholm-Minister Heydemann Gelder für sein Spielwiesenprojekt zuge- schustert bekommen sollte und eine Agentur, die zuvor schon für die SPD gearbeitet hat, ohne Ausschreibung für einen Sinnlos-Werbeslogan mit ei- nem hohen fünfstelligen Betrag belohnt wurde, haben wir mit dem aktuellen Fall einen weiteren Beweis für die sozialdemokratische Selbstbedienungs- mentalität: Wenn sich ein Genosse um die Partei verdient gemacht hat, dann werden für ihn im Zweifel sogar ein Gesetz geändert und Steuergel- der für die Aufstockung seiner Pension umgeleitet.
Bezeichnend ist in diesem konkreten Zusammenhang, dass die Albigsche Staatskanzlei offenbar davon ausgegangen ist, dass die grünen und blauen Koalitionspartner einer entsprechenden ‚Lex Büchmann’ ohne Widerrede schon zustimmen würden. Dies sagt Einiges darüber aus, wie die Sozial- demokraten mit ihren grünen und blauen Kollegen im Landtag umzugehen gedenken, wenn rote Parteisoldaten Nutznießer staatlicher Förderung wer- den sollen.
Trotz der jetzt angekündigten Rücknahme werden wir im Finanzausschuss einige Fragen zu klären haben. Da es sich kaum um einen redaktionellen Fehler bei der Gesetzesformulierung handeln kann, muss die Landesregie- rung vor allem beantworten, wer für die geplante Gesetzesänderung ver- antwortlich gewesen ist.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de