FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 400 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 10. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer

Energie / Landenetzagentur



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesregierung fällt zu Anträgen der eignen Koalition nichts ein
Zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung einer Landesnetzagentur sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Am morgigen Mittwoch wird der Landtag eine mündliche Anhörung zur Einrichtung einer eigenen Landesnetzagentur durchführen. Der Umwelt- und Agrarausschuss hatte sich darauf geeinigt, einige An- zuhörende vorweg zu einer schriftlichen Stellungnahme zu bitten - so auch das zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.
Doch das Ministerium scheint auch fünf Monate, nachdem der Antrag von der Koalition eingereicht worden ist, keine Meinung zu diesem Thema zu haben. In der offiziellen Stellungnahme (Umdruck 18/1683) lautet es lapidar: ‚Da die Bearbeitung der Anträge in mei- nem Haus noch nicht abgeschlossen ist, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme einbringen.’
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn die eigene Regie- rung keine Stellung zu einem Antrag der Koalition bezieht. In diesem Fall sogar das Ministerium, in dem die Landesnetzagentur nach dem Willen der Koalition angesiedelt werden sollte.
Dabei dürfte dem Umweltminister Dr. Robert Habeck die Forderung nach einer eigenen Landesnetzagentur nicht neu sein, immerhin ist diese schon im Koalitionsvertrag enthalten.
Ich erwarte daher, dass der Minister zumindest mündlich im morgi- gen Ausschuss Stellung zu diesem Antrag bezieht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de