FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 397 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Arbeitsmarkt / Abschaffung Steuerklasse V Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 6. September 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Willkommen im Club!
Zur Initiative Schleswig-Holsteins und des Beschlusses der Gleichstel- lungsministerkonferenz, die Steuerklasse V abzuschaffen, erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Willkommen im Club, Frau Ministerin Alheit! Bisher war von Ministe- rin Alheit wenig zu sehen, und so ist es umso erfreulicher, dass sie nun mit einem FDP-Vorschlag, der auch Teil unseres Bundestags- wahlprogramms ist, eine wichtige arbeitsmarktpolitische Initiative neu anstößt. Die Erwerbsarbeit muss gerade für Frauen dringend attrak- tiver gestaltet werden. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern schlichtweg eine arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit! An- strengung muss sich spürbar lohnen! Das Einkommenssteuerrecht muss arbeitsmarktpolitisch sinnvoller gestaltet werden. Die Steuer- klasse V sollte schnellstmöglich abgeschafft werden, da sie die Auf- nahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Fami- lienpause steuerlich unattraktiv erscheinen lässt. Diese Steuerklasse hat eine demotivierende Wirkung, und obwohl das Ungleichgewicht bei der Steuererklärung nachträglich wieder austariert wird, ist der psychologische Effekt verheerend. Die Abschaffung der Steuerklasse V ist ein wichtiger Baustein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Wir fragen uns zwar, warum die Landesregierung erst jetzt auf die- sen Zug aufspringt und im Januar, als die FDP diesen Vorschlag präsentiert hat, noch nicht so weit war – aber gut Ding will manchmal Weile haben. Wir werden nun angesichts des positiven Signals der Ministerin mit einem entsprechenden Landtagsantrag dafür sorgen, dass aus dem Beschluss der Ministerkonferenz eine Bundesratsiniti- ative des Landes Schleswig-Holstein wird.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de