FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 394 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 5. September 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Kultur / Denkmalschutz

Anita Klahn: Das Maß an ministerialer



www.fdp-fraktion-sh.de Unprofessionalität ist bestürzend
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/1076, s. Anhang) zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes sagt die kulturpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage zum Denk- malschutz ist angesichts der offen präsentierten Unprofessionalität des Kul- turministeriums schlicht erschütternd. Vor dem Hintergrund der angespann- ten Haushaltslage sind die Pläne von Kulturministerin Anke Spoorendonk, ein Projekt zur Erfassung der schleswig-holsteinischen Kulturdenkmale zu starten, nicht nur völlig unausgegoren, sondern für den Landeshaushalt schlichtweg unberechenbar. Es ist zum aktuellen Zeitpunkt kein einziger Denkansatz zu erkennen, wie dieses Projekt durchgeführt werden soll, wel- che personellen und welche finanziellen Mittel benötigt werden. Geradezu illusorisch ist zudem die Vorstellung, dass alle Denkmale des Landes in- nerhalb eines Jahres durch eine ‚Schnellerfassung’ katalogisiert werden können.
Dem in der Anfrage vorgebrachten Beispiel aus Bayern folgend, müsste ein einzelner Mitarbeiter ca. 417 Denkmale pro Jahr (!) abarbeiten, um im Zeit- plan zu bleiben – und das nicht wie im Projekt vorgesehen über ein Jahr, sondern über fünf Jahre. Wie hier eine ordnungsgemäße und qualitative Er- fassung möglich sein soll, wenn das Arbeitspensum der Mitarbeiter eine solche Fallzahl vorsieht, bleibt komplett im Dunkeln. Von der Landesregie- rung unbeantwortet bleibt ferner, wie lange eine entsprechende Schulung der ‚Mitarbeiter mit Zeitverträgen’ dauert; diejenigen Mitarbeiter wohlge- merkt, deren Entscheidungen auch erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Eigentümer haben können.
Das Maß an ministerialer Unprofessionalität und Kurzsichtigkeit ist bestür- zend. Wir erwarten von der Kulturministerin, dass sie gegenüber dem Par- lament schnellstmöglich Klarheit darüber schafft, a) welche finanziellen Folgen ihre Denkmalschutz-Pläne für den Landeshaushalt haben werden und b) mit welchen Konsequenzen die Eigentümer zu rechnen haben.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2



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