FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 393 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 4. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: FAG- Novelle braucht echten Demografiefaktor
Zur heutigen Vorstellung der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der jetzt vom Innenminister vorgestellte Entwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes führt zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land. Vor einigen Monaten war von Minister Breitner zwar noch zu hören, dass es durch die FAG-Novelle ‚keine Verlierer’ geben werde. Faktisch je- doch verlieren die meisten Kreise – sollten Breitners Pläne umge- setzt werden.
Auch aus unserer Sicht ist eine Reform des FAG notwendig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Landesregierung bei diesem ambitio- nierten Vorhaben nicht auch die Pflicht hat, eine längerfristige politi- sche Perspektive abzubilden. Rein an aktuellen fiskalischen Parame- tern gemessen machen die gutachterlichen Vorschläge vielleicht vordergründig Sinn, effektiv führt dies aber zu einer Verschärfung der – heute schon sichtbaren – Landflucht. Die überwiegende Zahl der Kreise wird durch eine solche FAG-Novelle immer weniger Möglich- keiten haben, ihre Infrastruktur aufrecht zu erhalten und ihre Region attraktiv für alle Generationen zu gestalten. Die übergeordneten Auf- gaben der Kreise werden zusätzlich erschwert.
Deshalb wird die FDP-Landtagsfraktion im weiteren Verlauf des par- lamentarischen Verfahrens darauf drängen, dass bei der FAG- Novellierung die demografische Entwicklung stärker berücksichtigt wird. Ein Demografiefaktor allein auf Gemeindeebene ist nicht aus- reichend. Die betroffenen Kreise müssen mit finanziellen Mitteln aus dem FAG-Topf für die besonderen Herausforderungen des demogra- fischen Wandels besser gewappnet werden. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Die nun vorgeschlagenen Kürzungen können im Übrigen in denjeni- gen Kreisen, die Verträge über Konsolidierungshilfen mit dem Land abgeschlossen haben dazu führen, dass die Konsolidierungsbemü- hungen gänzlich zu Nichte gemacht werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de